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Andrei Bondarenko
(c) Vinnytsya Human Rights Group

Ukraine: Gewerkschafter vor Zwangseinweisung in Psychiatrie
(November 2010)

Andrei Bondarenko, ein engagierter Gewerkschafter, wurde für eine psychiatrische Untersuchung vorgeladen. Dies erfolgte trotz drei vorangegangener Untersuchungen, die keinen Hinweis auf eine psychiatrische Erkrankung ergeben hatten. Er befürchtet, dass mit der drohenden Zwangseinweisung auf sein gewerkschaftliches Engagement reagiert wird.

Einsatz für Gewerkschaftsrechte als Anlassfall für psychiatrische Untersuchung

Am 29. Oktober 2010 ordnete ein Gericht in Vinnicj (Südwesten der Ukraine) an, dass sich Andrei Bondarenko einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen muss. Die Staatsanwaltschaft führte als Begründung für ihren Antrag auf Untersuchung des Gewerkschafters "sein überzogenes Bewusstsein für die eigenen und die Rechte anderer und seine ungezügelte Bereitschaft, diese Rechte auf unrealistische Weise zu verteidigen" an.
Der Gewerkschafter hält sich derzeit versteckt.

Entlassung aufgrund von gewerkschaftlicher Tätigkeit

2006 gründete Andrei Bondarenko in der Fabrik in Vinnicj, in der er arbeite, eine Gewerkschaft - was seine Kündigung zur Folge hatte. Er wirkte als Gewerkschafter weiter und wurde 2009 stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen ukrainischen Gewerkschaft "Trdyashchi" (Arbeiter).

Mutiger Einsatz gegen Korruption

Angsichts des unermüdlichen Einsatzes des Gewerkschafters für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung von Vinnicja fühlten sich die lokalen MagnatInnen in ihren Interessen angegriffen. Andrei Bondarenko scheute auch nicht davor zurück, unethisches Verhalten von AmtsträgerInnen publik zu machen. Im August 2010 meldete er die Nichtregierungsorganisation "Movement for a Corruption Free Vinnytsya Region Prosecutor's Office" an.

Andrei Bondarenko klagt Löhne für Saisonarbeiter ein

Inbesondere die Arbeit von Andrei Bondarenko für die Arbeiter in der Zuckerindustrie hat die Behörden gegen ihn aufgebracht. Häufig erhalten diese Saisonarbeiter, die nur wenige Monate im Jahr angestellt sind, nach der Ernte der Zuckerrüben nicht ihren Lohn. Viele dieser Fabriken gehören Briefkastenfirmen; die wahren Eigentümer sind einflußreiche lokale Größen, oft an Schlüsselpositionen der Verwaltung tätig. Andrei Bondarenko klagt die Auszahlung der Löhne an die Saisonarbeter bei Gericht ein. Allein im Jahr 2008 strengte er rund 80 solcher Verfahren an.

Nachweise von drei vorausgegangenen Untersuchungen werden ignoriert

Bereits im Jahr 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Vinnicja zwei Mal bei der Gesundheitsbehörde der Stadt, Andrei Bondarenko gegen seinen Willen psychiatrisch untersuchen zu lassen: Der erste Antrag wurde im Juli von einem Richter mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Krankenhaus den Antrag nicht korrekt formuliert habe. Nachdem Andrei Bondarenko einen Psychiater des Krankenhauses von Vinnicja aufgesucht und dieser ihm geistige Gesundheit bescheinigt hatte, wurde im August auch der zweite Antrag abgelehnt.

Im Januar 2009 wurde Andrei Bondarenko vor seinem Haus festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, der Anordnung der Polizei, sich auszuweisen, nicht Folge geleistet zu haben. Er wurde zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt, am siebten Tag jedoch erneut einem Gericht vorgeführt. Dort legte die psychiatrische Klinik der Region zum dritten Mal einen Antrag auf Untersuchung seiner geistigen Verfassung vor. Vertreter des Krankenhauses behaupteten, Andrei Bondarenko habe zu einem früheren Zeitpunkt selbst eine psychiatrische Untersuchung beantragt - was der Gewerkschafter bestreitet - und legten eine Genehmigung für eine Untersuchung gegen den Willen des Gewerkschafters vor.

Nach Vertagung der Gerichtsverhandlung reiste Andrei Bondarenko im August 2010 in die 100 Kilometer südlich von Vinnicja gelegene Stadt Gaisin, um dort mittels einer psychiatrischen Untersuchung seine geistige Gesundheit nachweisen zu können. Diese wurde ihm attestiert, woraufhin der Antrag auf Untersuchung von Andrei Bondarenko abgewiesen wurde. Dagegen legte aber die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Andrei Bondarenko reiste daraufhin am 22. Oktober 2010 in die Nachbarregion nach Zhitomyr, um dort ein drittes psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Am 29. Oktober gab der zuständige Richter in geheimer Sitzung dem Antrag auf eine psychiatrische Untersuchung von Andrei Bondarenko statt. Die Gewerkschafter selbst wohnte der Sitzung nicht bei, war aber von einem Rechtsanwalt und zwei weiteren Personen vertreten. Den Rechtsanwalt wurde von den Richtern des Gerichtssaals verwiesen.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die Behörden auf, dass sich der Gewerkschafter außerhalb der Region einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen kann - da nur so Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet werden kann. Die Aktion läuft bis zum 15. Dezember 2010.

Adressen:

Generalstaatsanwalt
Viktor Pshonka
Vul. Riznitska 13/15
01601 Kiew
Ukraine

Fax: (00 380) 44 280 2851

Präsident
Viktor Yanukovych
Vul. Bankovaya 11
01220 Kiew
Ukraine

Fax: (00 380) 44 255 61 61
E-Mail: press@stpu.gov.ua

Ombudsstelle
Nina Karpachova
Vul Instytutska 21/8
01008 Kiew
Ukraine

E-Mail: omb@ombudsman.kiev.ua

Musterbrief:

Dear Proscecutor / Dear President / Dear Ombudsman,

I am writing to you to express my concern for Andrei Bondarenko, a trade union activist, who was ordered to undergo a forced psychiatric examination by a court in Vinnytsya.

I ask for Andrei Bondarenko to be given psychiatric examination outside the Vinnytsya Region to ensure impartiality, with the participation of a psychiatrist from the Ukrainian Psychiatric Association and the World Psychiatric Association. Please ensure that he will not be subjected to any treatment until he has exhausted all legal remedies.

I urge to investigate into the numerous irregularities in this case, for example the fact that his lawyer was excluded from the hearing on 29 October.

I would like to remind you that authorities have an obligation not only to ensure that human rights defenders can carry out their activities unhindered but also to protect them against any “violence, threats, retaliation.

Yours sincerely,