Tunesien: 33 GewerkschafterInnen zu Haftstrafen verurteilt (Januar 2009)

Warten auf Berufung

Das Berufungsverfahren gegen 33 GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen wurde auf den 3. Februar 2009 verschoben.

Haftstrafen bis zu 10 Jahre

In einem Gerichtsverfahren gegen 38 GewerkschaftsaktivistInnen im Dezember 2008 wurden 33 Personen zu Haftstrafen verurteilt:

• Sieben GewerkschafterInnen wurden zu zehn Jahren Haft verurteilt, darunter der Generalsekretär des örtlichen Gewerkschaftsbüros der UGTT (Tunesischer Gewerkschaftsbund).
• 26 Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen von zwei bis sechs Jahren verurteilt, etwa der Journalist Fahem Boukadous (sechs Jahre Haft) und der in Frankreich lebende Menschenrechtsaktivist Mouheiddine Cherbib (zwei Jahre).
• Gegen vier Angeklagte wurde das Urteil in Abwesenheit ausgesprochen.

Justizfarce

Amnesty International verurteilt dieses äußerst unfaire Gerichtsverfahren als "Justizfarce" und rief die tunesischen Behörden auf, alle diejenigen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhaftet und verurteilt wurden, freizulassen.

Soziale Unruhen

Die Angeklagten wurden bezichtigt, die sozialen Unruhen in Gafsa organisiert zu haben. Im ersten Halbjahr 2008 kam es in Gafsa, einer an Phospatminen reichen Gegend in Südosten Tunesiens zu Protesten der Bevölkerung. Ausgangspunkt war ein Aufschrei in der Stadt Redeyef gegen das Ergebnis einer Stellenausschreibung des größten Arbeitgebers der Region, des Gafsa-Phosphatunternehmens, welches wegen Begünstigung kritisiert wurde. Daraus entwickelten sich innerhalb kurzer Zeit Massenproteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die steigenden Lebenserhaltungskosten. Bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration durch die Sicherheitskräfte am 6. Juni 2008 wurde ein Jugendlicher getötet und mehrere Menschen verletzt.