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Türkei und die Menschenrechte: Ein Schritt vor drei zurück... (Mai 2010)

1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG

In der Türkei gab es seit etwa 2002 verstärkt Bemühungen, den erwünschten Beitrittsprozess zur EU durch Reformen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte voranzubringen. Zwischen 2002 und 2005 wurdder Verfassung, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze verabschiedet.

Seit Mitte 2005 ist jedoch eine deutliche Verlangsamung der Reformbemühungen festzustellen, in vielen Bereichen gab es sogar Rückschritte. In seiner Bilanz für das Jahr 2008 registrierte das von der EU geförderte alternative Mediennetzwerk Bianet 435 Strafverfahren aufgrund von Meinungsäußerungen - im Vorjahr waren es 254 gewesen.

Ein gravierendes Problem sind weiterhin unfaire Gerichtsverfahren. Dies gilt insbesondere für Fälle, die nach der Antiterrorgesetzgebung verhandelt werden. Verurteilungen erfolgen oft nach unzureichender Beweisermittlung und unter Heranziehung von wahrscheinlich unter Folter erpressten Aussagen.

Folter ist immer noch weit verbreitet, auch wenn die Zahlen gesunken sind und weniger brutale Methoden angewandt werden. In den vergangenen drei Jahren haben Berichte über Folter und Polizeigewalt sogar wieder zugenommen. Neben diesen gibt es weiterhin Fälle von Folter und Misshandlung außerhalb von Gefängnissen. So werden Menschen auf der Strasse von Sicherheitskräften in zivil festgenommen und in Fahrzeugen an abgelegene Orte gebracht, geschlagen, bedroht und in manchen Fällen schwer gefoltert.

In seiner Statistik für das Jahr 2007 führte z.B. der Menschenrechtsverein IHD 184 solcher Fälle an, für das Jahr 2008 waren es 264. In diesen Fällen können die Täter selten identifiziert werden und eine Anzeige hat kaum Chancen auf Erfolg. Aber auch in bei Folter in Polizeihaft steht die Zahl der eingeleiteten Verfahren in keinem Verhältnis zu den erhobenen Vorwürfen. Soweit es zu Strafverfahren kommt, enden diese oft mit schwer nachvollziehbaren Freisprüchen für die Folterer.

2. DER MACHTKAMPF DER ISLAMISTEN MIT DEM MILITÄR

Während die wirtschaftliche Lage der Türkei von außen betrachtet stabil erscheint, da die weltweite Bankenkrise an den türkischen Banken ohne große Blessuren vorbeigezogen ist, ist die innere Stabilität des Landes fragiler denn zuvor.

Im Rahmen der sogenannten Ergenekon-Operation wurden seit Januar 2008 in mehreren Wellen bekannte Personen aus der türkischen Politik und Gesellschaft, darunter mehrere ehemalige hohe Militärs, festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich ein "Nationalheld" wie Generalleutnant Engin Alan, unter dessen Leitung PKK-Führer Abdullah Öcalan 1999 in Kenia gefangen genommen wurde. Die Aktion "berührte alle bislang Unberührbaren", titelte die regierungsnahe Zeitung Zaman.

Sie sollen einem nationalistischen Geheimbund mit der Bezeichnung "Ergenekon" angehören, dem u.a. Putschvorbereitungen und Verschwörung zur Ermordung prominenter Intellektueller und vorgeworfen wird. Zu den Menschen, die außerdem "zum Wohl der Nation" sterben sollten, gehörten u. a. Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, prominente kurdische Politiker und Journalisten.

Die erwartete Empörung und Protestwelle in breiten Schichten blieb aus, da der Kampf gegen den sozialen Abstieg eher den Alltag der meisten Türken bestimmt als zwischen Islamisten und Kemalisten. Anders sieht es unter Intellektuellen, Künstlern, Schriftstellern aus, die fürchten vom Regen in der Traufe gelandet zu sein.

Kunst, die nackte Haut zeigt, hat in der Türkei heutzutage ein größeres Problem als je zuvor. Das mussten sogar die Macher der erfolgreichsten Fernsehserie feststellen, die die türkische Variante der "Verbotenen Liebe" produzieren. Die Serie, die schon Kultstatus erreicht hat und auch in die arabischen Nachbarländer verkauft wurde, soll verboten werden. Denn die Geschichte handelt davon wie sich ein Mann in seine Schwägerin verliebt. Der türkische Medienaufsichtsrat prüft nun ein Verbot, weil Familienwerte des Landes untergraben würden.

Der Kulturkampf zwischen einer um ihre Freiheit ringenden Gesellschaft und immer einflussreicheren religiösen Gruppen und Parteien ist aber nicht auf Theater, Film und Fernsehen beschränkt. Als in einem westlich orientierten Stadtteil Istanbuls in einer Kneipe über Nacht sämtliche alkoholische Getränke von der Karte verschwunden waren zogen Demonstranten mit Bier in der Hand vor die Kneipe und forderten das Recht, in ihrer Freizeit dort auch Alkohol trinken zu dürfen. Als Antwort kam die Polizei und verprügelte die Leute so oft, bis sich niemand mehr traute, dort zu erscheinen.

Obwohl Bier und Raki in der Türkei geradezu Volksgetränke sind, geht die Anzahl der Verkaufsstellen für alkoholische Getränke kontinuierlich zurück. Die größte Brauerei des Landes, Efes Pilsen, klagte, sie könne ihr Produkt an immer weniger Plätzen verkaufen. Der Grund dafür ist, dass Lebensmittelhändler an vielen Orten durch eine AKP-kontrollierte Lebensmittelaufsicht gedrängt werden, kein Alkohol mehr zu verkaufen. Wer nicht hören will, kann dann schon mal drastischere Schritte erleben. In Ankara wurden Kioskbesitzer, die im Fastenmonat Ramadan Bier verkauften, von islamistischen Schlägertrupps verprügelt. Religiös-konservative Großstädte wie Konya oder Kayseri sind praktisch alkoholfrei.

3. DER KAMPF DER GEWERKSCHAFTEN

Gewerkschafer und Gewerkschaften stehen in der Türkei immer unter Generalverdacht der Staatsfeindlichkeit und müssen bei Demonstrationen um ihre Rechte mit brutalen Übergriffen rechnen. So erging es auch Ende Dezember 2009 den tausenden von Demonstranten, die einem Aufruf von Türk-Is, dem eher konservativen, staatstreuen Gewerkschaftsdachverband gefolgt waren und dafür demonstrierten, dass die Regierung gemachte Versprechen einhielt.

Die Demonstranten waren beim früheren Staatsmonopol im Tabak- oder Alkoholsektor Tekel beschäftigt. Tekel war vor Jahren von der Regierung aufgelöst und an an British American Tobacco verkauft worden. Nun sind die früheren staatlichen Fabriken dichtgemacht und die Arbeiter auf die Straße gesetzt worden. Weil das bereits bei dem Verkauf der Fabriken absehbar war, hatte man die Beschäftigten mit dem Versprechen beruhigt, sie würden in anderen Staatsbetrieben Ersatzarbeitsplätze bekommen. Doch angesichts der Wirtschaftskrise kann oder will die Regierung diese Zusagen nicht einhalten.Die Polizei griff die Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas an und trieb sie trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See.

Am 17. Januar 2010 demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich landesweit Millionen Werktätige beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste nicht bald beendet werden.

Die Tekel-Arbeiter sind bei Weitem nicht die Einzigen, die in der Türkei derzeit auf der Straße stehen. Die Weltwirtschaftskrise hat am Bosporus weniger die Banken, dafür umso mehr die Beschäftigten erwischt. Während die Börse fast schon wieder auf ihrem Höchststand von 2007 angekommen ist, liegt die offizielle Arbeitslosenrate bei 13,5 Prozent.

Da mehr als die Hälfte der Beschäftigten aber ohne Sozialversicherung gearbeitet hat und folglich gar nicht registriert war, dürften die realen Zahlen nach Schätzungen der meisten Ökonomen eher bei 25 Prozent liegen. Bei Schul- oder Universitätsabgängern, die einen Job suchen, ist die Zahl noch höher.

Der größte Teil der Industriearbeitsplätze hängt in der Türkei - wie in Deutschland - vom Export ab. In den Sektoren Textil, Autobau, Haushaltswaren und Schiffsbau ist der Export brutal eingebrochen. Betroffen sind besonders Arbeiter der ehemaligen Staatsmonopole und der Werften. Limter Is, einer kleine Gewerkschaft für Werftarbeiter gab an, dass von den 40.000 Arbeitern, die noch im Frühjahr 2008 beschäftigt waren, seien ein Jahr später höchstens noch 15.000 übrig. Da rund 80 Prozent der Arbeiter über Subunternehmen als Zeitarbeitskräfte in die Werften kamen, konnten sie sofort gefeuert werden. Eine soziale Absicherung gibt es nicht.

KURDEN: VERBOT DER PARTEI DTP

Nach offiziellem türkischem Staatsverständnis werden alle Bürger der Republik Türkei als "Türken" definiert. Ethnische und religiöse Minderheiten sind Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt, wenn sie für ihre Gruppe kulturelle oder gar politische Rechte einfordern. In diesem Bereich hat es im Rahmen der Beitrittsbemühungen zur EU scheinbare Fortschritte gegeben. Nach jahrzehntelanger Leugnung der bloßen Existenz von Kurden in der Türkei, wurden seit 2003 stundenweise kurdische Radio- und Fernsehprogramme gestattet. Der bisher bedeutendste Schritt war die Eröffnung eines Senders für "mehrsprachige Sendungen" innerhalb des staatlich kontrollierten Fernsehsenders TRT zum 1. Januar 2009. Einen Tabubruch stellte es dar, dass der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan zur Eröffnung des Kanals selbst einige Worte auf Kurdisch sprach und ein frohes Neues Jahr wünschte.

Im vergangenen Sommer kündigte die Regierung weitere Schritte im Rahmen der von Erdogan ausgerufenen "kurdischen Öffnung" an. Der angestoßene Prozess weckte die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt und eine Zukunft ohne Diskriminierung für die Kurden in der Türkei. Ende des Jahres setzte das Verfassungsgericht der positiven Entwicklung ein vorläufiges Ende. Es verbot am 11. Dezember 2009 die kurdisch-türkische "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP), die mit 22 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist. Die Entscheidung löste eine Reihe gewaltsamer Zusammenstöße aus. In vielen Städten des kurdisch besiedelten Südostens lieferten sich Jugendliche Schlachten mit Polizisten. In der Provinz Mus schoss ein Dorfschützer mit einem Maschinengewehr auf Demonstranten. Zwei starben an Ort und Stelle, weitere wurden schwer verletzt.

Dass Teile der Polizei und Justiz nichts von der "kurdischen Öffnung" halten, lässt sich auch an der Inhaftierung Tausender Kinder und Jugendlicher seit 2008 ablesen. Viele von ihnen wurden zu Haftstrafen von mehr als zehn Jahren verurteilt.

Die kurdische Sprache darf im staatlichen Bildungssystem weiterhin nicht unterrichtet werden und ist auch im Rahmen parteipolitischer Aktivitäten und Wahlkampfveranstaltungen verboten. Das führt dazu, dass kurdische Politiker mit Strafverfahren überzogen werden, wenn sie auf Wahlveranstaltungen in den kurdischen Gebieten die Menschen auf Kurdisch ansprechen. Prozesse gibt es auch immer wieder gegen kurdische Lokalpolitiker, wenn sie kurdischsprachige Broschüren herausgeben. Ein völlig absurdes Verbot besteht für die Verwendung der Buchstaben X, Q und W, die im türkischen Alphabet nicht vorkommen, im Kurdischen aber gebräuchlich sind.

Von einer Anerkennung kultureller Rechte für andere Volksgruppen nicht nur in Bezug auf die Kurden ist die Türkei aber noch immer weit entfernt.

GENOZID AN ARMENIERN

Der Völkermord an den Armeniern ist immer noch ein heikles und tabuisiertes Thema in der Türkei, das auch international immer wieder für Zündstoff sorgt. Die türkische Regierung reagiert immer mit Empörung wenn ein anderes Land vom Genozid spricht. So hat es auch auf eine Entschließung des US-Kongresses reagiert, mit der Präsident Obama aufgefordert wird, zukünftig die Massaker an den Armeniern im Völkermord zu verurteilen. Der türkische Botschafter wurde umgehend nach Ankara zurückgerufen und forderte die Kollegen in Washington auf, ihre "ungerechtfertigten Vorwürfe gegen das türkische Volk" zurückzunehmen.

Die Botschafter abzuziehen ist ein gerne inszeniertes Spiel. Das gesamte politische Establishment in Ankara läuft zu großer Empörung auf, weil man verhindern will, nach dem EU-Parlament nun auch von den Verbündeten in Washington an den Pranger gestellt zu werden.

Dabei gibt es schon seit 2007 zaghafte Versuche einer Annäherung zwischen Armenien und der Türkei. Der bereits formulierte und sowohl vom armenischen wie auch vom türkischen Außenminister unterzeichnete Vertrag zur Aussöhnung zwischen beiden Ländern liegt aber nun schon seit Monaten auf Eis, ohne dass eines der beiden Parlamente den Vertrag ratifizieren würde.

Ein Punkt des Vertrages sieht vor, dass beide Länder eine auch mit internationalen Historikern besetzte Kommission einrichten, die gemeinsam alle verfügbaren Dokumente über die Vertreibung und Ermordung hunderttausender Armenier sichten soll, um dann zu einer gemeinsamen Wertung zu kommen. Die Opposition in Armenien und die organisierte Diaspora in den USA sind strikt gegen eine solche Kommission.

Neben dem Theaterdonner für das heimische Publikum liegt der eigentliche Grund für den türkischen Protest daran, dass Aserbaidschan droht, die Öl- und Gaslieferungen in die Türkei einzustellen, wenn Ankara die Grenze zu Armenien öffnet.

Aserbaidschan galt bisher als Verbündete der Türkei im Kaukasus, will aber dass Armenien sich aus den Gebieten in Aserbaidschan, die sie seit den Kämpfen um Berg-Karabach besetzt halten, zurückzieht.

RÜSTUNGSAUSSTATTER DEUTSCHLAND

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. Damit stieg der deutsche Weltmarktanteil auf 11 Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009. Somit liegt Deutschland weltweit an dritter Stelle. Noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent. Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie war die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen. 2009 unterzeichnete die Türkei einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten der Klasse U214 im Wert von zwei Milliarden Euro.

Weitere Informationen: 1. Länderbericht Türkei, Amnesty International, Mai 2009 2. „Der Siegesrausch der AKP“, Jürgen Gottschlich, taz, 3. „Machtkampf um die Kurdenpolitik“, Amke Dietert, AMNESTY JOURNAL Februar 2010 4. „USA benennen Genozid an Armeniern. Türkei zieht Botschafter ab“, Jürgen Gottschlich, taz, 05.03.2010 5. „Arbeitslose in der Türkei“, Jürgen Gottschlich, taz, 6.1.2010, 6. „Rüstungsexporte verdoppelt“, taz, 15.03.2010