Ägypten

Reformen angemahnt

Amnesty International hält Ägyptische Behörden dazu an, Einschränkungen bezüglich der Gründung und der Arbeitsweise von unabhängigen Gewerkschaften aufzuheben und ein System zu schaffen, das einen angemessenen Mindestlohn garantiert. Der Aufruf geht dem am 1. Mai stattfindenden Tag der Arbeit und den am 2. Mai geplanten Streiks der ägyptischen Arbeitnehmer voraus.

„Zum Tag der Arbeit müssen die Behörden umfassende Rechts- und institutionelle Reformen ankündigen, um Arbeitnehmerrechte zu fördern und zu schützen, was mit einschließt, dass es Arbeitnehmern gestattet wird, sich frei zu organisieren und Gewerkschaften zu gründen.“ – so Amnesty International.

„Ein System zu schaffen und durchzusetzen, um einen fairen Mindestlohn zu gewährleisten – einen Mindestlohn, der sicher stellt, dass allen Arbeitnehmern und ihren Familien annehmbare Lebensbedingungen garantiert werden – ist ein notwendiger erster Schritt zur Umsetzung von Arbeitnehmerrechten, gemäß der ägyptischen Verfassung, des ägyptischen Arbeitsrechts und in Übereinstimmung mit Ägyptens internationalen Verpflichtungen.”

Gemäß Artikel 23 der ägyptischen Verfassung ist ein Mindest- und Höchstlohn festzusetzen, um geringere Einkommensunterschiede zu gewährleisten. Ägypten ist auch ein Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der festlegt, dass Staaten gewährleisten müssen, dass alle Arbeitnehmer als Mindestlohn einen fairen Lohn bekommen (Artikel 7). Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Regierungen wiederholt aufgefordert, zu gewährleisten, dass Mindestlöhne den Arbeitnehmern und ihren Familien ermöglicht, angemessene Lebensstandards zu genießen. Darüber hinaus ist Ägypten ein Partner vom C131 Minimum Wage Fixing Convention (Abkommen über die Festsetzung von einem Mindestlohn), das von Staaten verlangt, dass sie ein Mindestlohnsystem schaffen.

Über die letzten paar Jahre haben ägyptische Arbeitskräfte Tausende von Protesten, Streiks und Sit-ins sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor veranstaltet, um gegen steigende Lebenskosten zu protestieren und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Diese Demonstrationen, obwohl nicht genehmigt, wurden von den Behörden weitestgehend toleriert. Viele Demonstranten haben in den letzten Monaten ihre Klagen in Protesten vor Regierungsgebäuden und dem Parlament in Kairo dargelegt. Weitere Proteste sind für nächste Woche geplant.

„Arbeitskräfte in Ägypten mussten für viele Jahre ihre Rechte durch eine einzige Gewerkschaft – dem ägyptischen Gewerkschaftsbund – einfordern und verteidigen.” – so Amnesty International. „Die Monopolstellung des ägyptischen Gewerkschaftsbunds gegenüber Gewerkschaften und seine enge Verbindung zu der Regierung ist nachweislich vielfach bei der Unterstützung, beim Schutz und bei der Förderung der Arbeitnehmerrechte gescheitert und hat als solches zur Verarmung der Arbeitnehmer und ihren Familien beigetragen.”

Die Forderungen der Arbeitnehmer werden insofern laut, als dass der ägyptische Gewerkschaftsbund und örtliche ihm angegliederte Generalunionen nicht in der Lage sind, die Interessen der Arbeitnehmer angesichts seiner engen Verbindungen zu den Behörden angemessen zu repräsentieren und zu verteidigen. Der ägyptische Gewerkschaftsbund, der einzige Bund dieser Art in Ägypten, wird als zu eng verbunden mit der Regierung und der Regierungspartei, der Nationaldemokratischen Partei, angesehen und demzufolge als nicht repräsentativ für die Forderungen der Arbeitnehmer.

Die Aktionen der Arbeitnehmer waren auch das Ergebnis vom Fehlen unabhängiger Gewerkschaften, die sie repräsentieren können, für ihre Anliegen verhandeln oder ihnen Kollektivverhandlungen gestatten.

1957 verfügten die ägyptischen Behörden, dass der ägyptische Gewerkschaftsbund die einzige Gewerkschaftsstruktur im Land zu sein hat und schränkten die Vereinigungsfreiheit insofern ein, dass sie Arbeitskräften verbieten, Gewerkschaften außerhalb der 23 an den ägyptischen Gewerkschaftsbund angegliederten Generalunionen zu organisieren und zu gründen.

Am 26. April, fünf Tage vor dem Tag der Arbeit, hat das Ministry of Manpower and Immigration (MoMM) (Ministerium für Arbeitskraft und Immigration) einen Antrag der Pension Holders Union („Gewerkschaft der Ruhegeldempfänger“) abgelehnt, sie als unabhängige Gewerkschaft außerhalb des ägyptischen Gewerkschaftsbunds einzutragen. Vertretern der Pension Holders Union wurde gesagt, dass der Minister krankgeschrieben sei. Die Pension Holders Union wollte in die Fußstapfen von Grundsteuerbeamten treten, denen – nach ergebnislosen Verhandlungen mit dem MoMM – ihre eigene unabhängige Gewerkschaft im April 2009 offiziell zuerkannt wurde. Die Independent General Union of Real Estate Tax Authority Workers (IGURETA) (unabhängige Generalunion der Mitarbeitern von Gewerbesteuerbehörden) ist die erste unabhängige Gewerkschaft in Ägypten seit mehr als 50 Jahren.

Das Recht zu streiken wurde vom ägyptischen Gesetz effektiv eingeschränkt und unterliegt der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Exekutivausschusses der Generalunion und einer weiteren Genehmigung des ägyptischen Gewerkschaftsbundes. Mit der Einschränkung, der Arbeitnehmerrechte zu streiken und sich frei zu organisieren, verletzen die ägyptischen Behörden nicht nur ihre Verpflichtungen, das Recht auf Vereinigungsfreiheit aufrechtzuerhalten, sondern halten ebenso Arbeitnehmer davon ab, ihre wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern und der Armut zu entkommen.

In seinen abschließenden Bemerkungen über Ägypten im Jahre 2000 appellierte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die ägyptischen Behörden, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass man das Recht zu streiken hat, und äußerte Bedenken zu dem damaligen Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes, das Recht auf Streik einzuschränken und Arbeit zu verbieten, die zu kollektiven Verhandlungen im Interesse von Arbeitnehmer verpflichtet.

Die Einschränkungen bezüglich der Streikrechte und Gewerkschaften frei zu organisieren und zu gründen sind Teil weiter reichender Einschränkungen, die auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten erhoben wurden. Nichtstaatliche Organisationen sind unter einem sehr restriktivem Vereinsgesetz (Gesetz 84 von 2002) tätig. 2007 wurde das Zentrum für Angelegenheiten der Gewerkschaftsarbeiter – eine führende Beratungsstelle für Arbeitnehmer – geschlossen und öffnete wieder nur ein Jahr später nachdem ein Prozess gewonnen wurde. Die gegenwärtig beantragten Änderungen an dem Vereinsgesetz werden wohl weitere Einschränkungen nach sich ziehen und die Aktivitäten der nichtstaatlichen Organisationen und Vereine durch erhöhte administrative Maßnahmen kontrolliert. Diese weiteren Einschränkungen werden angeblich aus Sicherheitsgründen erhoben.

„Die Behörden müssen dem ein Ende setzen, dass Sicherheit als Vorwand benutzt wird, gegen Vereinsfreiheit vorzugehen. Soziale Stabilität und Sicherheit können nicht gewährleistet werden, ohne dass den Arbeitnehmern zuerst ihre vollen Rechte gegeben werden, die angemessene Lebensbedingungen für sie selbst und ihre Familien garantieren.”

Hintergrundinformationen

Am 30. März 2010 fällte ein Verwaltungsgericht ein Urteil gegen die Entscheidung der Regierung, von der Ingangsetzung des National Council for Wages (nationaler Rat für Löhne) – einem Organ, das verfügen will, einen Mindestlohn festzusetzen, gemäß dem Arbeitsgesetz von 2003 – abzusehen. Das Gericht hat zugunsten zweier Arbeitnehmer, die vom ägyptischen Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte unterstützt wurden, entschieden.

Der National Council of Wages, begründet vom Arbeitsgesetz von 2003 und geleitet vom Minister für wirtschaftliche Entwicklung, ist zuständig für das Festsetzen des Mindestlohns auf nationalem Niveau, für die Einkalkulierung der Lebenskosten und für das Finden von Mittel und Maßnahmen, die ein Gleichgewicht zwischen Preisen und Löhnen gewährleisten.

Bei diesem Text handelt es sich um eine nicht-offizielle Übersetzung einer Pressemitteilung aus dem Englischen. Verbindlich ist das englische Original.

Iran

Gewerkschafter verhaftet

Die beiden führenden Gewerkschafter Saeed Torabian und Reza Shahabi sind festgenommen worden und werden an einem nicht bekannten Ort festgehalten. Die iranischen Behörden erkennen die Gewerkschaft nicht an. Ihre Festnahme könnte mit dem ersten Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 in Zusammenhang stehen. Den beiden Inhaftierten drohen Folter und andere Misshandlungen.

Saeed Torabian, der Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit des Vorstands der Gewerkschaft des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) wurde am 9. Juni von Sicherheitskräften, die auch seinen Computer und sein Mobiltelefon beschlagnahmten, bei sich Zuhause festgenommen. Reza Shahabi, den Schatzmeister der Gewerkschaft, verhaftete man am 12. Juni. Als er an seinem Arbeitsplatz ankam, wurde er in den Hauptsitz der Busgesellschaft bestellt, dort nahmen ihn Sicherheitsangehörige fest. Sie brachten ihn zu seinem Privathaus, durchsuchten es und beschlagnahmten seinen Computer.

Amnesty International geht davon aus, dass beide Männer gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund ihrer friedlichen gewerkschaftlichen Tätigkeit festgehalten werden und ist in Sorge, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden die dem "Verschwindenlassen" gleichkommen und Folter sowie andere Misshandlungen begünstigt.

Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Darin ist in Artikel 22 (1) ausgeführt: "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten." In Artikel 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dessen Vertragsstaat Iran ebenfalls ist, steht: "Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten: a) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten.

Hintergrundinformationen

Die Gewerkschaft der Busarbeiter_innen im Großraum Teheran wurde nach der islamischen Revolution 1979 verboten. 2004 nahmen Arbeiter_innen die gewerkschaftlichen Aktivitäten wieder auf, obwohl man sie nicht offiziell anerkannte. Am 22. Dezember 2005 verhaftete die Polizei zwölf Gewerkschaftsführer in ihren Privatwohnungen, vier von ihnen ließ sie alsbald wieder frei. Weitere Gewerkschafter_innen wurden am 25. Dezember 2005 festgenommen, nachdem sie in einen Streik getreten waren, um die Freilassunge ihrer Kolleg_innen zu fordern. Saeed Torabian befand sich unter den Festgenommenen und war einen Monat in Gewahrsam. Hunderte weitere Personen wurden während eines weiteren Streiks im Januar 2006 festgenommen (siehe auch UA-008/2006 und UA-026/2006).

Zwei Mitglieder des Gewerkschaftsvorstands, der Vorsitzende Mansour Ossanlu und der stellvertretende Vorsitzende Ebrahim Maddadi, leisten zurzeit aufgrund ihrer friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten Gefängnisstrafen ab. Mansour Ossanlu wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und wird derzeit unter schlechten Haftbedingungen in Reja'i Shahr-Gefängnis in Karaj in der Nähe von Teheran festgehalten. Ebrahim Maddadi sitzt im Evin-Gefängnis in Teheran eine dreijährige Gefängnisstrafe ab, die ihm 2007 auferlegt wurden. Beide Männer sind gewaltlose politische Gefangene.

Saeed Torabian und Reza Shahabi wurden nach den Streiks im Jahr 2005 ohne Lohnfortzahlung für etwa vier Jahre von der Arbeit freigestellt. Schließlich stellte man sie wieder ein, als das Gericht für Verwaltungsangehörige (Court of Administrative Justice) ihren Fall untersuchte. Das Gericht ist berechtigt, Beschwerden gegen Regierungsangestellte nachzugehen.

Weitere Gewerkschafter_innen sind in jüngster Zeit festgenommen und schikaniert worden, darunter auch Mitglieder der örtlichen Lehrergewerkschaft, insbesondere im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai und dem Nationalen Tag der Lehrkräfte am 2. Mai. Einige von ihnen wurden von Sicherheitskräften vorgeladen, manche hielt man mehrere Stunden lang fest, bei anderen durchsuchte man die Häuser und einige Gewerkschaftstreffen wurden von den Behörden aufgelöst.

Die iranischen Behörden verweigerten die Genehmigung von Demonstrationen zum Jahrestag der Präsidentschaftswahl und Festnahmen von politisch engagierten Personen, Menschenrechtler_innen, Studierenden, Gewerkschafter_innen und anderen nahmen in den Tagen und Wochen vor dem Jahrestag zu. Einige Menschen trotzten der übermäßigen Präsenz von Sicherheitskräften und demonstrierten in den Straßen Teherans. Nach Angaben des Teheraner Polizeipräsidenten wurden mindestens 91 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen.

Die Proteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2009 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Dabei kamen zahlreiche Menschen zu Tode. Tausende wurden festgenommen, viele von ihnen folterte man oder misshandelte sie in anderer Weise, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen. Hunderte verurteilte man in unfairen Gerichtsverfahren, darunter auch in öffentlich ausgestrahlten Massenverfahren, viele dieser Menschen wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und sind gewaltlose politische Gefangene. Einige verurteilte man sogar zum Tode und zwei Menschen wurden bereits hingerichtet.

Für weitere Informationen siehe: From Protest to Prison: Iran One Year after the Election (Juni 2010) und Iran: Election Contested, Repression Compounded (Dezember 2009).

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie E-Mails oder Briefe:

• Fordern Sie die iranischen Behörden auf, den Verbleib von Saeed Torabian und Reza Shahabi unverzüglich bekannt zu geben.
• Dringen Sie darauf, sie umgehend freizulassen, falls sie nur aufgrund ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten werden.
• Fordern Sie Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen, solange sich die beiden Männer in Haft befinden, sowie umgehenden Zugang zu ihren Familien, Anwält_innen ihrer Wahl und angemessene medizinische Versorgung.

Mustertext

Dear Excellency,

I am writing to you to express my deep concern for Saeed Torabian and Reza Shahabi, leading members of a trade union who were arrested on 9 and 12 June respectively and are being held at unknown locations.

It is extremely important that Saaed Torabian and Reza Shahabi’s current whereabouts be established and their family be informed of what has happened to them.

I strongly urge you to release them if they are held solely for their peaceful trade union activities.

If Saaed Torabian and Reza Shahabi are found in detention they should be released immediately and unconditionally, unless they are charged with a recognisable criminal offence.

Iran is a State Party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Article 22 (1) of which states: "Everyone shall have the right to freedom of association with others, including the right to form and join trade unions for the protection of his interests," and to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, Article 8 of which guarantees the "right of everyone to form trade unions and join the trade union of his choice".

I remind you that Saaed Torabian and Reza Shahabi are entitled to the full protection from torture or other ill-treatment while in custody, and should be granted immediate access to their families, to lawyers of their choice, and to adequate medical care.

My thanks for your urgent attention to this important matter.

I look forward to hearing from you.

Sincerely

Appelle an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr. Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

KOPIEN AN
GENERALSEKRETÄR DES HOHEN MENSCHENRECHTSRATES
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Online-Aktion

Sie können auch bei der Online-Petition zugunsten von Saeed Torabian and Reza Shahabi teilnehmen: http://www.amnesty.org.uk/actions_details.asp?ActionID=701

Zum 1. Mai

Südkorea: unverändert schwierig

Gewerkschaften hatten es in der Republik Korea (Südkorea) von jeher schwer. So kämpften die Lehrer noch Ende der 90er Jahre darum, dass ihre Gewerkschaft von der Regierung anerkannt wurde, die Gründung einer Gewerkschaft der Angestellten des Öffentlichen Dienstes wurde am 4. Dezember 2009 erneut abgelehnt, ihre Räume am 1. Dezember von der Polizei durchsucht.

Immer wieder gibt es heftige Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern; diese erhalten meist Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei, die z. B. bei Streiks oder der Besetzung von Fabriken rigoros durchgreift. Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem: Wie in anderen Ländern Ostasiens hat sich auch in Korea noch keine Streitkultur entwickelt, die Auseinandersetzungen durch Diskussion und Verhandlungen löst. Dies gilt sogar bei friedlichen Aktionen gegen Maßnahmen der Regierung, die nichts mit den Gewerkschaften zu tun haben: Von Mai bis Juli 2008, also bald nach dem Amtsantritt des jetzigen Präsidenten Lee Myung-bak, protestierten tausende Bürger weitgehend friedlich gegen Rindfleischimporte aus den USA, die der Präsident angeordnet hatte. Die Polizisten schlugen „Demonstrierende mit Schutzschilden und Knüppeln, setzten aus nächster Nähe Wasserwerfer ein und verweigerten inhaftierten Demonstrierenden die medizinische Versorgung. Demonstrierende erlitten Verletzungen wie Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen, vorübergehende Erblindung und Trommelfellrisse.“ (Amnesty International, Jahresbericht 2009, S. 269) Dass dieses Klima der Gewalt auch bei Konflikten zwischen Streikenden und Polizei herrscht, verwundert nicht – Steine und Eisenstangen auf der einen Seite, Knüppel und Brutalität bei Verhaftungen auf der anderen bieten leider ein gewohntes Bild.

In der fünfjährigen Amtszeit Kim Dae-jungs, des gegenüber den Menschenrechten sehr aufgeschlossenen Präsidenten, wurden mehr als 650 Gewerkschaftsführer wegen Streikaufrufen nach dem sog. „Nationalen Sicherheitsgesetz“ zu Gefängnisstrafen verurteilt; bei seinem Nachfolger Roh Moo-hyun war es nicht anders. Trotz aller Repressionen erstritten die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten einige Verbesserungen sowohl bei den Gesetzen wie bei den Löhnen, die annähernd europäisches Niveau erreicht haben. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Produktion teils in andere Länder verlagert wurde (nach China oder in die Sonderwirtschaftszone Kaesong in Nordkorea), teils wurden ausländische Arbeitskräfte, die sog. Wanderarbeiter, ins Land geholt; diese erhalten nach wie vor für dieselben Tätigkeiten wesentlich niedrigere Löhne als einheimische Kräfte.

In der Republik Korea existieren zwei große gewerkschaftliche Vereinigungen: Die Confederation of Trade Unions (KCTU) mit über 682 000 Mitgliedern und die Federation of Korean Trade Unions (FKTU) mit ca. 740 000 Mitgliedern. Einer der letzten großen Konflikte mit Arbeitgebern und Regierung fand 2009 in der Ssangyong Motors Company, dem kleinsten Autobauer Koreas etwa 70 Kilometer südlich von Seoul, statt. Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise ging die Firma in Konkurs. 2 646 Arbeiter (36 % der Belegschaft) wurden bei der Umstrukturierung des Werks durch eine chinesische Autofirma aus Shanghai entlassen. Daraufhin besetzten am 21. Mai 900 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter die Lackiererei und verhinderten so die Fertigstellung von mehreren zehntausend Wagen. Sowohl das Management wie die Regierung verweigerten Verhandlungen über Hilfen für die Entlassenen und schickten massive Polizeikräfte, die auch Elektroschock-Waffen einsetzten, von Hubschraubern aus flüssiges Tränengas versprühten und über Lautsprecher Tag und Nacht überlaute Musik spielten. Ab 16. Juli verhinderte das Management jede Nahrungs- und Wasserzufuhr, ab 19. Juli – mit drei Ausnahmen – auch die medizinische Versorgung für die Verletzten und chronisch Kranken. Die Streikenden verteidigten sich mit riesigen Steinschleudern, brennenden Autoreifen u.ä. gegen die Erstürmung der Lackiererei.

Dieses konkrete Beispiel zeigt erneut den kompromisslosen und gewaltsamen Umgang beider Seiten miteinander. Ein zweiter Konflikt brach im Juni vergangenen Jahres aus, als die im Jahr 1999 legalisierte Korean Teachers Union (KTU) einen von mehr als 17 000 Lehrern unterzeichneten offenen Brief herausgab. Darin wurde die Schulpolitik der jetzigen konservativen Regierung kritisiert, die den Leistungsdruck und damit die soziale Ungleichheit infolge teurer Nachhilfestunden erhöhte und die Einrichtung unabhängiger privater High Schools verhinderte. Das Erziehungsministerium entließ daraufhin 88 Unterzeichner. Im Juli veröffentlichte die Gewerkschaft deswegen erneut einen von 28 635 Lehrern unterzeichneten offenen Brief. Der Konflikt schwelt immer noch.-

Viele Arbeiter werden nicht nach dem 2007 beschlossenen Contract Based Employment Law eingestellt, sondern illegal beschäftigt. Sie verdienen weniger für dieselbe Arbeit als regulär Beschäftigte und können nach zwei Jahren entlassen werden, wodurch die Arbeitgeber eine nach dem Gesetz vorgeschriebene Überleitung in ein dauerndes Beschäftigungsverhältnis umgehen. Proteste in mehr als 30 verschiedenen Fabriken gegen diese Bedingungen wurden von den Sicherheitskräften 2008 mit exzessiver Gewalt unterdrückt. Seither hat sich die Lage der illegal Beschäftigten nicht verbessert. Das Arbeitsministerium, welches die Betriebe kontrollieren soll, teilte AI mit, es könne wegen zu weniger Mitarbeiter nur zehn Prozent der Fabriken überprüfen. Dies gilt natürlich auch für die 60 000 Betriebe, in denen Wanderarbeiter (Migrant Workers) tätig sind – außer einzelnen Razzien geschieht nichts.

Insgesamt stellt sich die Lage der Wanderarbeiter (Migrant Workers) wesentlich schlechter dar als die der koreanischen Arbeiter. Die Gewerkschaft MTU (Migrants’ Trade Union) ist immer noch nicht anerkannt, obwohl auch die beiden großen koreanischen Gewerkschaften dies fordern. Zwar garantierte der Seoul High Court 2007 der MTU die Zulassung als offizielle Gewerkschaft, die Regierung erhob jedoch Einspruch beim Supreme Court dagegen, weil illegale Arbeiter nicht die gleichen Rechte wie legale haben könnten.

Etwa 450.000 Wanderarbeiter (legale und illegale „migrant workers“) leben und arbeiten in Südkorea (Stand: März 2009). Sie kommen aus den Armutsgebieten in Süd- und Südostasien, aus Nepal, der Mongolei und China. Für die südkoreanische Wirtschaft sind sie wichtig, da sie vor allem diejenigen Arbeiten erledigen, denen sich Südkoreaner verweigern (die sog. „3-d“ Arbeiten: difficult, durty, dangerous = schwierig, schmutzig, gefährlich). Die Unfallrate bis hin zu Todesfällen ist bei den Wanderarbeitern um ein Vielfaches höher als bei den koreanischen Kollegen. Zwar war die Republik Korea einer der ersten Staaten in Asien, der eine gesetzliche Regelung einführte, um den Wanderarbeitern gleiche Rechte, Bezahlung und Zusatzleistungen wie den einheimischen Arbeitskräften zu garantieren. Der Employment Permit System Act (EPSA) trat im August 2004 in Kraft. Für drei Jahre erhält der Arbeiter eine Arbeitserlaubnis, danach muss er in seine Heimat zurückkehren. Das verspricht geregelte Verhältnisse. Doch sieht die Praxis oft ganz anders aus. Die Neuankömmlinge, ohnehin nicht vertraut mit dem Leben in einer Industriegesellschaft und speziell mit Industrieanlagen, werden kaum in ihre Tätigkeiten eingewiesen, erhalten wenig Lohn und sehen sich vielfach Diskriminierung, Repressalien und Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt: So werden ihnen oft die Pässe abgenommen, um einen Wechsel der Arbeitsstelle unmöglich zu machen; Überstunden und Nachtarbeit werden meist nicht vergütet; der Lohn wird einbehalten; vor allem weibliche Arbeiter sind sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die Arbeitsstelle wegen der Schikanen aufzugeben, ist nach dem EPSA dreimal erlaubt, falls der Arbeitgeber zustimmt – diese Bestimmung macht einen Wechsel an eine andere Stelle fast unmöglich. Wer sich beschwert, riskiert die Ausweisung durch die Behörden, die grundsätzlich auf Seiten des Arbeitgebers stehen.

Ein großes Problem besteht auch darin, dass die Arbeitssuchenden in ihren Heimatländern sehr oft nicht von den offiziellen südkoreanischen Agenturen angeworben werden, sondern von skrupellosen Agenten, die Gewinn machen wollen. Diese versprechen attraktive Beschäftigungen und verlangen deswegen für die Vermittlung z. T. Summen, die einem zukünftigen Jahreslohn entsprechen. Bei Verwandten und Bekannten nimmt der oder die Arbeitssuchende einen Kredit auf in der Annahme, die Versprechungen der Agenten würden sich erfüllen, und wird dann illegal nach Korea eingeschleust. Zwar verdienen diese Illegalen in der Regel dann mehr als die offiziell Eingereisten, sie sind aber jeder Willkür ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Auch gilt für sie die Dreijahresfrist nicht. Zu diesen von vornherein nicht Registrierten kommen nicht wenige legal Beschäftigte, deren Lohn willkürlich einbehalten wurde oder die wegen unerträglicher Bedingungen ihre Arbeitsstelle verlassen haben und in die Illegalität abgetaucht sind. Es wird geschätzt, dass sich etwa 220 000 illegale Migrant Workers in Südkorea aufhalten.

Nach dem South Korea’s Industrial Accident Compensation Insurance (IACI) Act können sowohl reguläre wie auch irreguläre Migrant Workers bei Verletzungen am Arbeitsplatz Entschädigung verlangen. Doch verhindern Sprachbarrieren, Unkenntnis der Gesetze und die Drohung, den Arbeitsplatz zu verlieren, meist, dass die Betroffenen sich an die Behörden wenden. Diese haben in der Regel auch keine geeigneten Übersetzer an der Hand, so dass das Gesuch gar nicht bearbeitet werden könnte. Die Arbeitgeber weigern sich, bei Unfällen im Betrieb Kompensationszahlungen zu leisten, und versuchen zudem, den Verletzten von Krankenhäusern fernzuhalten, um nicht wegen illegaler Beschäftigung selbst angezeigt zu werden. Was im Extremfall geschieht, wenn ein Klinikaufenthalt unumgänglich ist, zeigt der folgende konkrete Fall:

KN, ein 34-jähriger Mann aus Sri Lanka, war in einer Fabrik für Schiffsteile in Jinae (Provinz Süd-Gyeongsang) angestellt. Eine 150 Kilogramm schwere Eisenplatte zerschmetterte ihm fünf Zehen und zwei Finger. Obwohl er zwei Monate im Krankenhaus bleiben sollte, kam sein Arbeitgeber nach 12 Tagen in die Klinik und drohte, ihn zu entlassen, wenn er nicht sofort an seine Arbeitsstelle zurückkehre. Er ließ ihm nicht einmal Zeit, seine normale Kleidung anzuziehen. Weil KN im 2. Stockwerk lebte und es keinen Lift gab, verschlimmerte sich sein Bein so sehr, dass er kaum stehen konnte. Als sein Arbeitgeber deswegen wütend wurde, schleppte er ihn zur Einwanderungsbehörde, wo die Arbeitserlaubnis annulliert wurde.

Um auf ihre schwierige Situation hinzuweisen und sich für ihre gesetzlich verbürgten Rechte einzusetzen, haben sich einige Wanderarbeiter zu Gewerkschaften zusammengeschlossen. Das Recht hierzu wird durch die koreanische Verfassung ebenso garantiert wie durch mehrere internationale Abkommen, die Südkorea ratifiziert hat. Südkoreanische Gerichte haben dieses Recht ausdrücklich anerkannt. Nichtsdestotrotz weigert sich die südkoreanische Regierung, auch nur die wichtigste dieser Gewerkschaften (Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants Trade Union – MTU) anzuerkennen. Vielmehr wurden immer wieder Funktionäre der Gewerkschaft festgenommen, sobald ihre Namen bekannt waren, über lange Zeiträume festgehalten (der erste Präsident der Gewerkschaft über ein Jahr lang) und dann aus Südkorea ausgewiesen.

Obwohl die Wirtschaft dringend auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen ist, versucht die Regierung, die illegal Beschäftigten loszuwerden. Es ist geplant, deren Zahl bis zum Jahr 2013 zu halbieren, also weit über 100 000 auszuweisen. Bei Razzien werden jeweils Dutzende festgenommen. Dabei gehen die Polizeibeamten zunehmend brutaler vor. Schläge, Demütigungen, willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung. Die Abschiebegefängnisse sind überfüllt und primitiv gebaut, medizinische Versorgung wird verspätet gewährt. Zum Teil werden ehemalige Büros als derartige Gefängnisse benutzt; sie haben keine hinreichende Belüftung und manchmal keine Fenster ins Freie. Aus Verzweiflung über die Haftbedingungen oder aus Scham, die Schulden nicht zurückzahlen zu können, nahmen sich in den letzten Jahren mehrere Abschiebehäftlinge das Leben. Im Jahr 2008 wurden 30 576 illegale Arbeiter in ihre Heimatländer zurückgeschickt, von Januar bis Mai 2009 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) 11 818 neu inhaftiert und 11 318 abgeschoben.

Was fordert nun Amnesty International von der Regierung der Republik Korea? - Die von der UNO verabschiedete Migrant Workers Convention trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie bezieht auch die illegalen Arbeiter mit ein und will dadurch deren Ausbeutung möglichst verhindern. Die südkoreanische Regierung hat bis jetzt diese Vereinbarung nicht unterzeichnet und in nationales Recht umgesetzt. - 1998 beschloss die Internationale Arbeiter Organisation (ILO) die „Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte in Bezug auf die Arbeit“ (Declaration on Fundamental Priciples and Rights at Work). Vier dieser Grundsätze hat Südkorea ratifiziert, vier wichtige weitere jedoch noch nicht: Die Nummer 87 „Vereinigungsfreiheit und Schutz des Rechts, eine Organisation zu bilden“, Nr. 98 „Recht, sich zu organisieren und kollektive Verträge abzuschließen“, Nr. 29 „Konvention über Zwangsarbeit“, 105 „Konvention über die Abschaffung der Zwangsarbeit“.

Das Employment Permit System (EPS) soll so geändert werden, dass folgende Einschränkungen entfallen: Der Wechsel der Arbeitsstelle soll öfter als dreimal möglich sein (Art. 25); nach drei Jahren sollen die Arbeiter selbst ein neues Visum beantragen können und nicht nur ihr Arbeitgeber (Art. 18-2); Arbeitgeber, die das Verbot der Diskriminierung verletzen, sollen bestraft werden (Art. 22). Südkorea wird aufgefordert, die genannten Konventionen zu unterzeichnen und zu berücksichtigen. Außerdem wird das Ende des unverhältnismäßigen Vorgehens bei den Razzien und Verhaftungen gefordert. Die Haftbedingungen sollen internationalen Standards angeglichen werden.

Seit dem Jahr 2002 startete Amnesty International mehrere Aktionen zugunsten der Migrant Workers, die letzte am 18. Dezember 2009 zum International Migrants Day. Wie vergangenes Jahr wird auch in diesem Jahr die Aktion zum 1. Mai wieder intensiviert.

Unter Präsident Lee Myung-bak, einem früheren Manager der Bauindustrie, der seit Februar 2009 im Amt ist, schlägt die Regierung gegenüber den Gewerkschaften noch schärfere Töne an. Funktionäre sollen nicht mehr von ihrer Firma bezahlt werden. (Das bedeutet, dass sie arbeitslos sind, falls sie nicht mehr gewählt werden; das bringt bei der gegenwärtigen hohen Arbeitslosenzahl ein persönliches Risiko mit sich.) Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst dürfen seit einem Kabinettsbeschluss vom 24. November Regierungsmaßnahmen nicht kritisieren; dies gilt auch für die Gewerkschaften. Diese Anordnung verstößt gegen die koreanische Verfassung. Nach dem Streik der Eisenbahnergewerkschaft KRWU gegen die (bereits von Kim Dae-jung vorgesehenen) Privatisierungs- und Umstrukturierungspläne der Regierung, die mit massiven Entlassungen verbunden sein werden, verhaftete man am 13. und 15. Dezember den ersten und den zweiten Vorsitzenden, weil der Streik einfach für illegal erklärt worden war. Verhandlungen über Sozialpläne lehnte die Regierung ab. Am 2. Dezember hatte Präsident Lee verkündet, dass es bei diesem Streik keine Toleranz gegenüber den Teilnehmern gebe. Auch in Zukunft ist also damit zu rechnen, dass die Gewerkschaften mit massiven Behinderungen zu rechnen haben.

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