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| Simbabwe: GewerkschafterInnen und weitere Mitglieder der Zivilgesellschaft im Visier der Behörden
(September 2010)

Seit dem 6. September 2010 werden MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen in Swaziland verstärkt willkürlich verhaftet, schikaniert und eingeschüchtert. Hintergrund: Sie wollen eine zweitägige Pro-Demokratie-Demonstration verhindern bzw. stören.

Verhaftungswelle

Am 6. September löste die Polizei eine friedliche Zusammenkunft von AktivistInnen in der Stadt Manzini, der größten Stadt von Swasiland, auf. Eine breite Koalition von MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und politischen AktivistInnen traf anlässlich der Vorbereitungsarbeiten zu den Pro-Demokratie-Demonstrationen, die für den 7. und 8. September geplant waren, zusammen. Beinahe 50 AktivistInnen wurden verhaftet, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen, RechtsanwältInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen. Die meisten der Verhafteten wurden nach einigen Stunden wieder freigelassen. Gegen sie wurde keine Anklage erhoben. 16 der Verhafteten werden aber weiterhin festgehalten. Die Polizei verhaftete auch mindestens einen Journalisten, der über die Vorgänge berichten wollte und einen Menschenrechtsaktivist, der die Polizeiaktion fotografieren wollte.

Sikhumbuzo Phakathi, ein politischer Aktivist, wurde nach einigen Stunden Haft zunächst freigelassen und später am Abend nochmals verhaftet. Er wird in einer abgelegenen Polizeistation südlich von Manzini ohne Anklageerhebung festgehalten. Amnesty International hält seine Verhaftung für rechtswidrig.

Abschiebung

15 südafrikanische GewerkschafterInnen wurden von der Polizei des Landes verwiesen. Von der Polizei konfiszierte Gegenstände, wie Laptops, wurden nicht zurückgegeben.

Hausdurchsuchung beim Gewerkschaftsbüro

Die Demonstrationen fanden wie geplant statt - unter massiver und bedrohlicher Polizeipräsenz.

Vor dem Marsch wurde das Büro des Gewerkschaftsdachverbandes Swasilands von der Polizei durchsucht und Material konfisziert.

Helfen Sie mit.
Diese Aktion läuft bis zum 19. Oktober 2010.

Fordern Sie bei den Behörden Swasilands das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein.

Adresse:
Dr Barnabas Sibusiso Dlamini
Prime Minister of Swaziland
Office of the Prime Minister
P.O. Box 395
Mbabane
SWAZILAND
FAX: 00 268 404 3943

Dear Prime Minister,
I am expressing my grave concern at the arbitrary detention of trade unionists, civil society activists and others and the breakup of peaceful meetings on 6 September prior to the planned demonstrations.

Swaziland has made commitments to protect and promote the right of freedom of expression, association and peaceful assembly.

I urge the authorities of Swaziland to respect the right of freedom of expression, association and peaceful assembly and to stop all harassment, intimidation and arbitrary arrests of non- violent pro-democratic activists. I am calling for the immediate and unconditional release of the arbitrarily detained activists, including Sikhumbuzo Phakathi, who is held at Hluti police station.

Swaziland has made commitments under regional and international human rights treaties and standards to ensure that no-one shall be subjected to torture or to other forms of cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. I urge the authorities of Swaziland to fulfill these obligations and respect the absolute prohibition on torture and other forms of ill-treatment under international law.

Yours sincerely,