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Die Gewerkschaftsführer Lovemore Matombo und Wellington Chibebe wurden am 8. Mai 2008 festgenommen und befinden sich in großer Gefahr, gefoltert zu werden. Sie wurden bereits im September 2006 im Polizeigewahrsam schwer gefoltert.

Die Polizei nahm Lovemore Matombo, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes „Zimbabwe Congress of Trade Unions“ (ZCTU), und den Generalsekretär der ZCTU, Wellington Chibebe, am 8. Mai 2008 fest, als sie sich freiwillig stellten, nachdem die Polizei bei ihnen zu Hause nach ihnen gesucht hatte. Am 12. Mai 2008 wurden sie einem Richter vorgeführt und man klagte sie im Zusammenhang mit ihren Reden zu den 1. Mai-Feiern in Harare der „Verbreitung staatsschädigender Unwahrheiten“ an. Der Richter ließ keine Kaution zu und ordnete Untersuchungshaft bis zum 23. Mai 2008 an. Sie werden derzeit im Zentralen Untersuchungsgefängnis Harare festgehalten.

amnesty international betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Festnahmen von Lovemore Matombo und Wellington Chibebe sind Teil des harten Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, Gewerkschafter, Anwältinnen, Journalisten, Wahlbeobachterinnen und engagierte Oppositionelle seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 29. März 2008. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl wurden erst am 2. Mai 2008 bekannt gegeben. Keiner der Kandidaten hatte die nötigen 50 Prozent plus eine Stimme erreicht, um die Wahl für sich zu entscheiden. Laut Wahlgesetz soll in diesem Fall innerhalb von 21 Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden, dies waren bei dieser Wahl Präsident Robert Mugabe (ZANU-PF-Partei) und Morgan Tsvangirai von der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“. Die simbabwische Wahlkommission hat bislang jedoch kein Datum für die Stichwahl festgesetzt.

Simbabwe ist ein Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, beide garantieren die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Bitte schreiben Sie Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • beim Justizminister darauf dringen, die Gewerkschafter Lovemore Matombo und Wellington Chibebe unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben;
  • den Justizminister auffordern sicherzustellen, das sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden und man sie gemäß menschenrechtlichen Standards zum Umgang mit Gefangenen behandelt, die in den Artikeln 7 und 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Simbabwe ist, dargelegt werden;
  • beim Justizminister auf die Zusicherung dringen, dass Lovemore Matombo und Wellington Chibebe Zugang zu ihren Anwälten, ihren Familien und der gegebenenfalls erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.

APPELLE AN:

Justizminister The Hon. Minister of Justice, Legal and Parliamentary Affairs Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs New Government Complex Cnr Samora Machel/4th Street Private Bag 7751 Causeway Harare, SIMBABWE (korrekte Anrede: Dear Minister)

Telefax: (00 263) 4 790 901

KOPIEN AN:

Gewerkschaftsdachverband Zimbabwe Congress of Trade Unions PO Box 3549 Famona Harare SIMBABWE

Botschaft der Republik Simbabwe S.E. Herrn Cuthbert Zhakata, Kommandantenstraße 80 / Leipziger Straße, 10052 Berlin

Telefax: 030-2045 5062
E-Mail: zimberlin@botschaft-zimbabwe.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst vor dem 23. Mai 2008. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

- urging the Minister of Justice to release trade unionists Lovemore Matombo and Wellington Chibebe immediately and unconditionally, as they have been detained solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and assembly;

- calling on him to ensure that they are not tortured or otherwise ill-treated, but are treated in compliance with human rights standards governing the treatment of detainees, including those contained in Article 7 and Article 10 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Zimbabwe is a state party;

- urging him to ensure that Lovemore Matombo and Wellington Chibebe have access to their lawyers, their families and any medical attention they may require.