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Kolumbien: Morddrohungen gegen Gewerkschaftsführer (September 2008)

Angesichts einer Serie von Einschüchterungsversuchen und Morddrohungen, für die paramilitärische Gruppierungen verantwortlich sind, fürchtet Amnesty International um die Sicherheit von Rodolfo Vecino Acevedo, Rafael Cabarcas, Nelsón Berrio, Hernando Hernández (Mitglieder der Ölarbeitergewerkschaft USO), Domingo Tovar (Mitglied des Gewerkschaftsdachverbandes CUT) sowie Lenin Fernández (Studentensprecher im Departement Cesar).

Am 18. September 2008 ging bei der Ölarbeitergewerkschaft “Unión Sindical Obrera de la Industria del Petróleo” (USO) per E-Mail die Morddrohung einer paramilitärischen Gruppierung namens “Águilas Carlos Castaño Vive” (CCV) ein. Darin wurden die Gewerkschafter mit der Guerilla in Verbindung gebracht, und es hieß, es seien Todesurteile gegen sie ergangen.In der E-Mail werden die sechs Männer beschuldigt, den politischen Flügel der Guerillaorganisation “Ejército de Liberación Nacional - ELN (Nationale Befreiungsarmee) zu bilden. Sie alle würden hintereinander fallen, wie sie es als “Guerillas verdienen”. Zudem wurden die vier Gewerkschaftsmitglieder der USO und Domingo Tovar vom Gewerkschaftsdachverband “Central Unitaria de Trabajadores” (CUT) bedroht sowie der CUT als “Brutstätte der Terroristen” (cuna des terroristas) bezeichnet. Außerdem hieß es in der E-Mail, Lenin Fernández, ein Studentensprecher aus dem Departement Cesar, sei ebenfalls zum “Tode verurteilt worden” (sentenciado a muerte).

Am 9. September 2008 wurden zwei Trauerkränze an das USO-Büro in Cartagena, eine Stadt an der Nordküste Kolumbiens im Departement Bolívar, geschickt. Beigelegt war den Kränzen eine Beileidsschreiben, das sich auf den Tod von Rodolfo Vecino Acevedo bezog, der sich zu jener Zeit in Cartagena aufhielt. Kurz darauf riefen zwei Bestattungsunternehmen bei USO an und erkundigten sich nach der Adresse des Büros, um weitere Trauerkränze dort anzuliefern. Den Auftrag hatte Angaben zufolge eine nicht namentlich genannte Anruferin gegeben. Bereits im Dezember 2007 war ein ähnlicher Trauerkranz mit Beileidsbekundungen für Rodolfo Vecino Acevedo im USO-Büro in Barrancabermeja im Departement Santander eingegangen.

Am 1. September 2008 rief ein Unbekannter im Büro der USO in Cartagena an und wollte mit Rodolfo Vecino Acevedo und Rafael Cabarcas sprechen. Der Anrufer drohte, man wisse, dass sich die beiden Männer in der Stadt aufhielten und wolle sie töten.

Am 18. Juni 2008 erhielten USO und fünf weitere Organisationen, die in Barrancabermeja tätig sind, eine schriftliche Morddrohung der paramilitärischen Gruppierung “Águilas Negras Unidas de Colombia” (s. UA 188/08 vom 27. Juni 2008). Nachdem sie an den Gewerkschaftsmärschen am 1. Mai 2008 teilgenommen hatten, wurden Rodolfo Vecino Acevedo und Rafael Cabarcas von Unbekannten bis zu dem Haus verfolgt, in dem sie übernachteten.

Bereits am 31. August 2007 hatte Rodolfo Vecino Acevedo per E-Mail eine Morddrohung der paramilitärischen “Águilas Negras Unidas de Colombia” erhalten. Darin drohten die Paramilitärs damit, er werde eine “Witwe und vier Kinder zurücklassen”. Schon 2005 war er von der paramilitärischen Gruppe “Autodefensas Unidas de Colombia” (AUC) bedroht worden. Im November 2006 schossen Unbekannte von zwei Motorrädern aus auf das gepanzerte Fahrzeug, dass Rodolfo Vecino Acevedo normalerweise benutzt. An jenem Tag saßen seine Frau, eine Bekannte und der Leibwächter in dem Auto und konnten unverletzt entkommen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat die kolumbianischen Behörden aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, um die Sicherheit von Rodolfo Vecino Acevedo und seiner Familie zu gewährleisten. Trotzdem sind er und die weiteren Mitglieder der Gewerkschaft USO nach wie vor in Gefahr. HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Kontext des seit 40 Jahren andauernden Bürgerkriegs werden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen häufig von den Sicherheitskräften und deren paramilitärischen Verbündeten beschuldigt, die Guerillagruppen unterstützen oder mit ihnen zu kollaborieren. Die auf diese Weise Beschuldigten werden daraufhin oftmals bedroht, fallen dem “Verschwindenlassen” zum Opfer oder werden getötet. Guerillagruppierungen ihrerseits bedrohen oder töten MenschenrechtsverteidigerInnen, weil sie ihnen vorwerfen, auf der Seite ihrer Gegner zu stehen. EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

    * die Behörden auffordern, in Absprache mit den gefährdeten Personen die Sicherheit von Rodolfo Vecino Acevedo, Rafael Cabarcas, Nelsón Berrio, Hernando Hernández und weiteren Mitgliedern der Gewerkschaft USO sowie von Domingo Tovar und Lenin Fernández zu garantieren;
    * an die Behörden appellieren, eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen einzuleiten, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
    * bei den Behörden darauf dringen, dass die paramilitärischen Gruppierungen aufgelöst und ihre Verbindungen zu den Sicherheitskräften gekappt werden, wie es in wiederholten Forderungen und Empfehlungen der Vereinten Nationen vorgesehen ist;
    * die Behörden auffordern, in Absprache mit MenschenrechtlerInnen wirksame politische Maßnahmen zu entwickeln, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist, und diese Maßnahmen zu veröffentlichen.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT Señor Presidente Ávaro Uribe Vélez Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8 No.7-2, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Excmo. Sr. Presidente Uribe)

Fax: (00 57) 1 337 5890

VERTEIDIGUNGSMINISTER Dr. Juan Manuel Santos Avenida El Dorado, Carrera 52 OFI. 217, Centro Administrativo Nacional (CAN), Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Estimado Dr. Santos)

Fax: (00 57) 1 266 1003 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: “me da tono de fax por favor)

GENERALSTAATSANWALT Dr. Mario Germán Iguarán Arana Fiscal General de la Nación, Fiscalía General de la Nación, Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C, Piso 4, Bogotá, KOLUMBIEN (korrekte Anrede: Estimado Sr. Fiscal)

Fax: (00 57) 1 570 2000 (Durchwahl 2017)

KOPIEN AN GEWERKSCHAFT USO NACIONAL, Calle 38 No. 13-37 Of. 302, Bogotá, KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin

Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. November 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes wurden im vergangenen Jahr in keinem anderen Land so viele Gewerkschafter getötet wie in Kolumbien. (externer link)