Kolumbien: Morddrohungen gegen GewerkschafterInnen (April 2008)

21. April (AI Index: AMR 23/013/2008) - Eilaktion

Erneut befindet sich eine Gruppe von GewerkschafterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen im Visier der paramilitärischen “Aguilas Negras”.

Am 10. April 2008 haben MitarbeiterInnen der Initiative “Programa de Desarrollo y Paz del Magdalena Medio”, der Menschenrechtsorganisation “Corporación SEMBRAR”, der Gewerkschaft “La Federación Agrominera del Sur de Bolívar” und mehrere katholische Geistliche, die in den Gemeinden Tiquisio, Arenal und Regidor im Departement Bolívar tätig sind, per E-Mail eine Morddrohung der paramilitärischen Gruppierung “Aguilas Negras” erhalten. Darin stand, dass man sie als militärische Ziele betrachte und deshalb umbringen würde. Ihre Namen fänden sich auf einer Liste unerwünschter Personen, die zu eliminieren wären. In dem Schreiben werden sie beschuldigt, Mitglieder der Guerilla zu sein oder diese zu unterstützen und darüber informiert, dass sie überwacht worden seien. Die Mitglieder der genannten Organisationen würden für jede kriminelle Handlung, die sie gegen die “demokratische Sicherheit” in den Gemeinden Tiquisio, Arenal und Regidor (Departement Bolívar) und in Aguachica (Department Cesar) unternehmen, in der Reihenfolge ihrer Nennung auf der Liste umgebracht. Abschließend heißt es: “Wir werden nicht zögern, euch zu töten; bereitet eure Angehörigen darauf vor, dass sie euch beerdigen werden.” Hintergrund

Die Initiative “Programa de Desarrollo y Paz del Magdalena Medio” fördert die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und institutionelle Entwicklung in der Region, insbesondere die Entwicklung benachteiligter und von ihrem Land vertriebener Gemeinschaften.

Die Corporación SEMBRAR ist eine Menschenrechtsorganisation, die in den vergangenen Jahren die Menschenrechtslage in der Region beobachtet und wiederholt Menschenrechtsverletzungen angeprangert hat.

FEDEAGROMISBOL vertritt Bauern und die Interessen von traditionell arbeitenden Goldschürfern im Süden des Departement Bolívar. Sie hat sich gegen die Niederlassung multinationaler Bergbaugesellschaften in der Region eingesetzt. Die Mitglieder der Organisation sind in den vergangenen Jahren regelmäßig bedroht und als subversiv bezeichnet worden. Am 19. September 2006 wurde der führende Vertreter von FEDEAGROMISBOL, Alejandro Uribe, von Angehörigen des “Batallón Nueva Granada” der kolumbianischen Armee umgebracht. Die Sicherheitskräfte stellten ihn als einen im Kampf getöteten Guerillakämpfer dar.

Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen werden von Regierungsvertretern, den Sicherheitskräften und von Paramilitärs häufig als Guerillakollaborateure oder -unterstützer bezeichnet. Solchen Anschuldigungen folgen oft Drohungen oder Angriffe gegen ihre Mitglieder und AktivistInnen. Der Konflikt ist ein nützlicher Vorwand für diejenigen, die versuchen, ihre wirtschaftlichen Interessen auszuweiten und zu sichern, Menschenrechtsverletzungen erfolgen oft im Zusammenhang mit solchen wirtschaftlichen Interessen. Helfen Sie mit.

Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Briefe, in denen Sie:

• Ihre Sorge um die Sicherheit der Mitglieder der Organisationen FEDEAGROMISBOL, SEMBRAR, der Initiative “Programa de Desarrollo y Paz del Magdalena Medio” und der katholischen Priester ausdrücken, die in den Gemeinden Tiquisio, Arenal und Regidor im Departement Bolivar tätig sind;
• bei den Behörden darauf dringen, dass alle Schutzmaßnahmen eingeleitet werden, welche die in der Morddrohung vom 10. April genannten Personen und Organisationen für angemessen halten, um ihre Sicherheit zu garantieren;
• die Behörden auffordern, eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu den Morddrohungen vom 10. April 2008 einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
• fordern, dass die Behörden wirksame Maßnahmen einleiten, um sich paramilitärischen Gruppierungen entgegenzustellen und sie aufzulösen sowie ihre Verbindungen zu den Sicherheitskräften zu unterbinden, wie es die Vereinten Nationen mehrfach empfohlen haben;
• die Behörden auffordern, zusammen mit Menschenrechtlerinnen und -rechtlern einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln und umzusetzen, der ihre Sicherheit garantiert, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist, und diese Pläne zu veröffentlichen.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Señor Presidente Álvaro Uribe Vèlez Presidente de la República Palacio de Nariño Carrera 8 No. 7-26 Santafé de Bogotá

Webformular Dr. Carlos Franco Echevarría Director del Programa Presidencial de Derechos Humanos y Derecho Internacional Humanitario Vicepresidencia De La República De Colombia Calle 7 No 6-54 Bogotá

Dr. Mario Germán Iguarán Arana Fiscal General de la Nación Fiscalía General de la Nación Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C, Piso 4 Bogotá, ColombiaAnrede: Dear Attorney General, Kopien an: Botschaft der Republik Kolumbien I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin

Calle 2 Sur No. 31B-28 Bogotá KOLUMBIEN

Mustertext

Your Excellency,

I am deeply concerned for the safety of members of FEDEAGROMISBOL, SEMBRAR, the ‘Programa de Desarrollo y Paz del Magdalena Medio’ and several Catholic priests working in the municipalities of Tiquisio, Arenal and Regidor in the department of Boliva, who have received death threats by the paramilitary group “Aguilas Negras” on 10 April 2008.

I urge the authorities to ensure that all measures deemed appropriate by the individuals and organizations named in the threat are taken to guarantee their safety.

I also call for full and impartial investigations into the death threat, the results of which should be made public and those responsible brought to justice.

I furthermore call for decisive action to confront and dismantle paramilitary groups and investigate and break their links with the security forces, in line with repeated UN recommendations.

Let me finally call on the Colombian authorities to produce policy and plans, in conjunction with human rights defenders, to guarantee their safety according to the principles of the United Nations Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms, and to make these plans public.