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Kolumbien: Verheerende Bilanz (April 2008)

Kolumbien ist für Gewerkschafter eines der gefährlichsten Länder weltweit.
Von Frauke Manniga (amnesty journal April 08)

Als ai im Juli 2007 in London einen Bericht zur Situation der Gewerkschafter in Kolumbien veröffentlichte, reagierte die kolumbianische Regierung unmittelbar: Man habe bereits viel zum Schutz der Gewerkschafter unternommen, etwa indem man ihnen Mobiltelefone, Eskorten und gepanzerte Wagen zur Verfügung gestellt habe. Als jedoch Freddy Lozano, Generalsekretär der kolumbianischen Kohlegewerkschaft Sintracarbon, Ende vergangenen Jahres gefragt wurde, was er von den Schutzmaßnahmen halte, antwortete er: »Davon haben wir bislang nichts gespürt.«

Zwischen 1991 und 2006 wurden in Kolumbien nach Informationen der »Kolumbianischen Schule für Gewerkschafter« 2.245 Gewerkschaftsaktivisten getötet. Allein 2006 starben 72 eines gewaltsamen Todes, über 100 wurden verschleppt und tauchten nie wieder auf, Tausende erhielten Morddrohungen. Diese Taten geschehen im Kontext eines seit über vier Jahrzehnte andauernden bewaffneten Konflikts, bei dem sich staatliche Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen auf der einen und bewaffnete Oppositionsgruppen wie die »FARC« (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) auf der anderen Seite gegenüberstehen. In den vergangenen 20 Jahren wurden in diesem Konflikt über 70.000 Zivilpersonen ermordet und über drei Millionen vertrieben.

Trotz dieser verheerenden Bilanz scheinen Gewerkschafter nicht nur zufällig Opfer zu werden, sondern gezielten Angriffen ausgesetzt zu sein.

Die Gewerkschaft »Sintracarbon« vertritt die Rechte der Arbeitnehmer und Anwohner der Mine Cerrejón, die von dem Bergbauunternehmen »Carbones de Cerrejón« betrieben wird. Dieses Unternehmen gehört einem Konsortium aus drei internationalen Konzernen, unter anderem dem größten Schweizer Konzern »Glencore«. Der Tagebau expandiert stetig und frisst sich immer weiter in die Landschaft. Im Jahr 2001 wurden aus diesem Grund die Bewohner verschiedener Dörfer gewaltsam vertrieben. Auch die verbliebenen Weiler in der Umgebung der Mine leiden unter der Nähe zur Abbaustätte. Der Kohlestaub schädigt die Atemorgane, insbesondere bei Kindern häufen sich schwere Atemwegserkrankungen.

Immer wieder protestierte Sintracarbon gegen diese Zustände. Doch für Freddy Lozano und seinen Kollegen Jairo Quiroz, Pressesprecher der Gewerkschaft, ist diese Arbeit lebensgefährlich. Beide erhielten schon häufig Drohungen gegen sie persönlich oder ihre Organisation. So auch Ende 2006: Die Gewerkschaft befand sich im Arbeitskampf um bessere Arbeitsbedingungen. Als die Verhandlungen zu scheitern drohten, kursierten in ihrer Heimatstadt Flugblätter einer bewaffneten Gruppe, die sich »Schwarzer Adler« nennt und offenbar aus offiziell demobilisierten Paramilitärs besteht. In diesen Pamphleten wurde den Mitgliedern von Sintracarbon mit Mord gedroht, sollten sie die Stadt nicht innerhalb von fünf Tagen verlassen haben.

Dies ist kein Einzelfall: Zahlreiche Gewerkschafter aus den unterschiedlichsten Branchen, insbesondere aber aus den Sektoren, die den Abbau von Rohstoffen, die Verarbeitung von Lebensmitteln oder die Nutzung von Land betreffen, haben solche oder ähnliche Drohungen bereits erhalten. In nicht wenigen Fällen haben die Täter ihre Ankündigungen in die Tat umgesetzt.

Es fällt auf, dass eine Vielzahl der Morde und Drohungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Arbeitskämpfen steht. Auch wenn ein Großteil der Menschenrechtsverletzungen bislang nicht aufgeklärt wurde, gibt es doch zahlreiche Hinweise darauf, dass die meisten Morde von offiziell demobilisierten paramilitärischen Gruppen und mit ihnen kollaborierenden Sicherheitskräften verübt wurden. Dies ist ein klares Indiz für das Scheitern des von der kolumbianischen Regierung initiierten Demobilisierungsprozesses, denn viele Paramilitärs sind weiterhin aktiv.

Jairo Quiroz berichtet, dass sie wegen der Bedrohungen Anzeigen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und auch dem kolumbianischen Geheimdienst »DAS« erstattet hätte. Nie seien jedoch die Urheber gefasst oder auch nur gegen sie ermittelt worden. »Stattdessen haben sie uns nur immer wieder zu Verhören eingeladen«, klagt Quiroz. Die fast hundertprozentige Straflosigkeit ist nicht nur den fehlenden Kapazitäten des kolumbianischen Rechtssystems geschuldet. Vielmehr scheint es eine Strategie zu geben, Gewerkschafter einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, ihre Arbeit einzustellen. Denn sie stehen mächtigen Wirtschaftsinteressen im Weg, wenn sie sich gegen die Ansiedelung oder Expansion transnationaler Konzerne oder die Privatisierung von Staatsunternehmen wenden. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Geheimdienst DAS 2003 eine Liste mit den Namen von Gewerkschaftern an paramilitärische Gruppen weitergegeben hatte. Einige Personen, die auf dieser Liste standen, wurden später ermordet.

Um sich zu schützen, suchen viele Gewerkschaften die Nähe zu Organisationen im Ausland. Sie erhoffen sich von der internationalen Aufmerksamkeit mehr Sicherheit. »Vieles, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, hätten wir ohne internationale Vernetzung nicht geschafft«, meint Freddy Lozano. Trotzdem ist jede Reise nach Europa oder Deutschland auch ein Risiko: »Wenn wir von einer Reise nach Europa oder Deutschland zurück nach Kolumbien reisen, steigt für uns die Gefahr, von paramilitärischen Gruppen ermordet zu werden«, so der Gewerkschafter. Denn die erhöhte Aufmerksamkeit ist nicht nur Schutz. Sie schadet auch dem Image Kolumbiens im Ausland sowie dem der transnationalen Konzerne: »Die Unternehmen sind sehr darauf bedacht, ihren guten Ruf nicht zu gefährden.«

Trotz der damit verbundenen Gefahr haben die Gewerkschaften in Kolumbien mithilfe ihrer internationalen Vernetzung erreicht, dass sich die Internationale Arbeitsorganisation ILO für sie stark macht. Im Sommer 2006 vermittelte sie ein Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Darin hielten die Vertragsparteien unter anderem fest, ein permanentes Büro der ILO in Kolumbien einzurichten. Dass dies bitter nötig ist, zeigen die Morddrohungen gegen drei führende Mitglieder der Lebensmittelgewerkschaft »Sinaltrainal« und ihre Familien durch die »Schwarzen Adler«, die sie erst kürzlich wieder erhalten haben.

Die Autorin ist Mitglied der ai-Ländergruppe Kolumbien.

Aufruf an transnationale Konzerne

Im Juli 2007 veröffentlichte amnesty international einen Bericht über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Gewerkschaftern in Kolumbien. ai verlangte darin von der kolumbianischen Regierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit der Gewerkschafter gewährleisten und die Straflosigkeit beenden. Ferner forderte ai die in Kolumbien tätigen, mehrheitlich transnationalen Unternehmen auf, ihre Macht dazu zu nutzen, Druck auf die staatlichen Behörden auszuüben, alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Gewerkschaftern gründlich zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Darüberhinaus hat ai zahlreiche öffentliche Aktionen durchgeführt. Im Rahmen einer von ai Deutschland initiierten weltweiten Postkartenaktion wurden über 10.000 Postkarten an die kolumbianische Regierung verschickt. Weitere Informationen