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Kambodscha: Landesweiter Streik in Textilindustrie - Gewerkschaftsführer riskieren Verhaftung
(September 2010)
GewerkschafterInnen und ArbeitsrechtsaktivistInnen, die einen landesweiten Streik der TextilarbeiterInnen organisieren, droht Verhaftung und Strafverfolgung.

Einschüchterung gegen Streikende

Eine Koalition von Gewerkschaften in der Textilindustrie hatte zu einem fünftägigen Streik ab 13. September 2010 aufgerufen, um gegen den neuen, als unzureichend erachteten Mindestlohn für die Textil- und Schuhindustrie zu protestieren. Laut Gewerkschaftsangaben schlossen sich im ganzen Land 200.000 ArbeiterInnen dem Streik an.

Gewerkschafter berichten über Drohungen und Einschüchterungen gegen Streikende und ArbeitnehmerInnen seitens der Polizei in verschiedenen Fabriken. Strafrechtliche Verfolgung

Am 15. September 2010 ermächtigte der Ministerpräsident von Kambodscha die Polizei und lokale Behörden, rechtliche Schritte gegen die StreikführerInnen einzuleiten. Die Gerichte sollen bereits Haftbefehle gegen neun Personen wegen Aufwiegelung ausgestellt haben, darunter gegen Ath Thorn, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbunds Cambodian Labour Confederation (CLC), gegen Morn Nhim, der Vorsitzenden des Verbands Cambodian National Confederation (CNC) und gegen Tola Moeun, dem Leiter des Programms für Arbeitsrechte am Community Legal Education Centre (CLEC).

Der Streik wurde zwar am 16. September ausgesetzt, nachdem ein neues Verhandlungsangebot eingegangen war und eine Fortsetzung der Verhandlung für 27. September vereinbart wurde. Es wird allerdings befürchtet, dass die Strafverfolgung einschließlich der Anklagen wegen Aufwiegelung gegen die GewerkschaftsführerInnen und Streikenden aufrecht bleibt.

Prekäre Verhältnisse in der Textilindustrie

In Folge der weltweiten Wirtschaftskrise gingen 2009 in Kambodscha in der Textilindustrie mindestens 45.000 Arbeitsplätze verloren. Zahlreiche Unternehmen reagierten mit Lohnkürzungen.

Im Juli 2010 vereinbarte die Steuerungsgremium Labour Advisory Committee (LAC), in dem Regierung, Industrie und einige Gewerkschaften vertreten sind, den Mindestlohn von knapp 43 Euro auf 46,50 Euro anzuheben - und ihn dann bis 2014 unverändert zu lassen. Gewerkschaften der Gewerkschaftsverbände CLC und CNC fordern jedoch eine Erhöhung auf 71 Euro - erst dieses Lohnniveau würde den ArbeiterInnen und ihren Familien erlauben, die Lebenshaltungskosten zu decken.

Straflosigkeit für MörderInnen von GewerkschafterInnen

Zunehmend wird in Kambodscha mit Anklagen wie Aufwiegelung versucht, die legitime Tätigkeit von MenschenrechtlerInnen zu behindern.

Gefährdung von GewerkschafterInnen einschließlich ihrer Ermordung, geparrt mit der Untätigkeit der Behörden, ist Realität. Im Falle der Morde an den Gewerkschaftsführern Chea Vichea im Januar 2004 und Hy Vuthy im Februar 2007 wurden die TäterInnen bis heute nicht vor Gericht gestellt.

Helfen Sie mit. (Diese Aktion läuft bis zum 29.10.2010)
Appellieren Sie an die Behörden und fordern Sie für die Gewerkschaftsführer und StreikendenSicherheit und eine Ende der Schikanen und Einschüchterungen.

Adressen:

Innenminister

Sar Kheng
Ministry of Interior
No 75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Fax: 00 855 23 721 905
E-Mail: moi@interior.gov.kh

Arbeits- und Sozialminister
Minister of Social Affairs, Labour, Vocational Training and Youth Rehabilitation Ith Sam Heng
No 788B Preah Monivong Blvd
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Fax: 00 855 23 726 086
E-Mail: mosalvy@cambodia.gov.kh
Mustertext:

Dear Minister,
I am writing to express my deep concern for the safety of several union leaders and activists, including Ath Thorn, Morn Nhim and Tola Moeun, who face possible arrest and legal action as a result of their legitimate work in protecting workers rights in Cambodia.

Please ensure that that union leaders, activists and strikers are not subject to harassment, intimidation or threat of arrest and legal action. They exercise their right to freedom of expression, association and peaceful assembly.

I call on you to guarantee the rights of all human rights defenders, including union members and activists, in accordance with international human rights treaties.

Yours sincerely,