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Iran: Gewerkschafter verhaftet
(Juni 2010)

Die beiden führenden Gewerkschafter Saeed Torabian und Reza Shahabi sind festgenommen worden und werden an einem nicht bekannten Ort festgehalten. Die iranischen Behörden erkennen die Gewerkschaft nicht an. Ihre Festnahme könnte mit dem ersten Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 in Zusammenhang stehen. Den beiden Inhaftierten drohen Folter und andere Misshandlungen.

Saeed Torabian, der Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit des Vorstands der Gewerkschaft des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) wurde am 9. Juni von Sicherheitskräften, die auch seinen Computer und sein Mobiltelefon beschlagnahmten, bei sich Zuhause festgenommen. Reza Shahabi, den Schatzmeister der Gewerkschaft, verhaftete man am 12. Juni. Als er an seinem Arbeitsplatz ankam, wurde er in den Hauptsitz der Busgesellschaft bestellt, dort nahmen ihn Sicherheitsangehörige fest. Sie brachten ihn zu seinem Privathaus, durchsuchten es und beschlagnahmten seinen Computer.

Amnesty International geht davon aus, dass beide Männer gewaltlose politische Gefangene sind, die nur aufgrund ihrer friedlichen gewerkschaftlichen Tätigkeit festgehalten werden und ist in Sorge, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden die dem "Verschwindenlassen" gleichkommen und Folter sowie andere Misshandlungen begünstigt.

Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Darin ist in Artikel 22 (1) ausgeführt: "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten." In Artikel 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dessen Vertragsstaat Iran ebenfalls ist, steht: "Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten: a) das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Maßgabe ihrer Vorschriften beizutreten.

Hintergrundinformationen

Die Gewerkschaft der Busarbeiter_innen im Großraum Teheran wurde nach der islamischen Revolution 1979 verboten. 2004 nahmen Arbeiter_innen die gewerkschaftlichen Aktivitäten wieder auf, obwohl man sie nicht offiziell anerkannte. Am 22. Dezember 2005 verhaftete die Polizei zwölf Gewerkschaftsführer in ihren Privatwohnungen, vier von ihnen ließ sie alsbald wieder frei. Weitere Gewerkschafter_innen wurden am 25. Dezember 2005 festgenommen, nachdem sie in einen Streik getreten waren, um die Freilassunge ihrer Kolleg_innen zu fordern. Saeed Torabian befand sich unter den Festgenommenen und war einen Monat in Gewahrsam. Hunderte weitere Personen wurden während eines weiteren Streiks im Januar 2006 festgenommen (siehe auch UA-008/2006 und UA-026/2006).

Zwei Mitglieder des Gewerkschaftsvorstands, der Vorsitzende Mansour Ossanlu und der stellvertretende Vorsitzende Ebrahim Maddadi, leisten zurzeit aufgrund ihrer friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten Gefängnisstrafen ab. Mansour Ossanlu wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und wird derzeit unter schlechten Haftbedingungen in Reja'i Shahr-Gefängnis in Karaj in der Nähe von Teheran festgehalten. Ebrahim Maddadi sitzt im Evin-Gefängnis in Teheran eine dreijährige Gefängnisstrafe ab, die ihm 2007 auferlegt wurden. Beide Männer sind gewaltlose politische Gefangene.

Saeed Torabian und Reza Shahabi wurden nach den Streiks im Jahr 2005 ohne Lohnfortzahlung für etwa vier Jahre von der Arbeit freigestellt. Schließlich stellte man sie wieder ein, als das Gericht für Verwaltungsangehörige (Court of Administrative Justice) ihren Fall untersuchte. Das Gericht ist berechtigt, Beschwerden gegen Regierungsangestellte nachzugehen.

Weitere Gewerkschafter_innen sind in jüngster Zeit festgenommen und schikaniert worden, darunter auch Mitglieder der örtlichen Lehrergewerkschaft, insbesondere im Vorfeld des Tages der Arbeit am 1. Mai und dem Nationalen Tag der Lehrkräfte am 2. Mai. Einige von ihnen wurden von Sicherheitskräften vorgeladen, manche hielt man mehrere Stunden lang fest, bei anderen durchsuchte man die Häuser und einige Gewerkschaftstreffen wurden von den Behörden aufgelöst.

Die iranischen Behörden verweigerten die Genehmigung von Demonstrationen zum Jahrestag der Präsidentschaftswahl und Festnahmen von politisch engagierten Personen, Menschenrechtler_innen, Studierenden, Gewerkschafter_innen und anderen nahmen in den Tagen und Wochen vor dem Jahrestag zu. Einige Menschen trotzten der übermäßigen Präsenz von Sicherheitskräften und demonstrierten in den Straßen Teherans. Nach Angaben des Teheraner Polizeipräsidenten wurden mindestens 91 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen.

Die Proteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2009 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Dabei kamen zahlreiche Menschen zu Tode. Tausende wurden festgenommen, viele von ihnen folterte man oder misshandelte sie in anderer Weise, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen. Hunderte verurteilte man in unfairen Gerichtsverfahren, darunter auch in öffentlich ausgestrahlten Massenverfahren, viele dieser Menschen wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und sind gewaltlose politische Gefangene. Einige verurteilte man sogar zum Tode und zwei Menschen wurden bereits hingerichtet.

Für weitere Informationen siehe: From Protest to Prison: Iran One Year after the Election (Juni 2010) und Iran: Election Contested, Repression Compounded (Dezember 2009).

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie E-Mails oder Briefe:

  • Fordern Sie die iranischen Behörden auf, den Verbleib von Saeed Torabian und Reza Shahabi unverzüglich bekannt zu geben.
  • Dringen Sie darauf, sie umgehend freizulassen, falls sie nur aufgrund ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten werden.
  • Fordern Sie Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen, solange sich die beiden Männer in Haft befinden, sowie umgehenden Zugang zu ihren Familien, Anwält_innen ihrer Wahl und angemessene medizinische Versorgung.

Mustertext

Dear Excellency,

I am writing to you to express my deep concern for Saeed Torabian and Reza Shahabi, leading members of a trade union who were arrested on 9 and 12 June respectively and are being held at unknown locations.

It is extremely important that Saaed Torabian and Reza Shahabi’s current whereabouts be established and their family be informed of what has happened to them.

I strongly urge you to release them if they are held solely for their peaceful trade union activities.

If Saaed Torabian and Reza Shahabi are found in detention they should be released immediately and unconditionally, unless they are charged with a recognisable criminal offence.

Iran is a State Party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Article 22 (1) of which states: "Everyone shall have the right to freedom of association with others, including the right to form and join trade unions for the protection of his interests," and to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, Article 8 of which guarantees the "right of everyone to form trade unions and join the trade union of his choice".

I remind you that Saaed Torabian and Reza Shahabi are entitled to the full protection from torture or other ill-treatment while in custody, and should be granted immediate access to their families, to lawyers of their choice, and to adequate medical care.

My thanks for your urgent attention to this important matter.

I look forward to hearing from you.

Sincerely

Appelle an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhuri Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr. Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

KOPIEN AN
GENERALSEKRETÄR DES HOHEN MENSCHENRECHTSRATES
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhuri
Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Juli 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Online-Aktion

Sie können auch bei der Online-Petition zugunsten von Saeed Torabian and Reza Shahabi teilnehmen: http://www.amnesty.org.uk/actions_details.asp?ActionID=701