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Erfolg! Iran: Mahmoud Salehi ist frei

Mahmoud SalehiDer iranische Gewerkschaftsführer Mahmoud Salehi ist endlich wieder in Freiheit. Mit Ablauf seiner einjährigen Haftstrafe wurden Ende März neue Vorwürfe gegen ihn geltend gemacht, die Anlass zur Sorgen waren, dass sich seine Haft verlängern würde. Nun aber wurde er freigelassen.

Vielen Dank an alle UnterstützerInnen!

amnesty international und die internationale Gewerkschaftsbewegung begrüßen die Freilassung, fordern aber weiterhin die unverzügliche Freilassung aller iranischen GewerkschafterInnen, die unrechtmäßig in Haft sitzen, wie etwa Mansour Osanloo.

Pressemitteilung:
Iran: amnesty international und internationale Gewerkschaftsorganisationen begrüßen die Freilassung von Mahmoud Salehi

Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB), die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) und amnesty international begrüßen die Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten Mahmoud Salehi aus dem Sanandaj Gefängnis, in iranischen Teil Kurdistansi, nach einem Jahr Haft. Salehi, einer der Mitbegründer der Bäkergewerkschaft in Saqez, war mehrmals im Mittelpunkt internationaler Lobbyarbeit durch Gewerkschaftsverbnände und Menschenrechtsorganisationen seit dem Jahr 2007, als der IGB, ITF und amnesty international eine Serie von gemeinsamen Demonstrationen und Protesten vor iranischen Botschaften in aller Welt gestartet haben.

Salehi wurde ursprünglich zu vier Jahren Gefägnis verurteilt, weil er eine Kundgebung von unabhängigen Arbeitern am 1. Mai 2004 in Saqez organisiert hatte. Seine Strafe wurde im Revisionsverfahren auf ein Jahr reduziert, die er letztendlich am 9. April 2007 in Saqez antrat, bevor er ins Hochsicherheitsgefängnis nach Sanandaj gebracht wurde. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich bedrohlich während seiner Haftzeit, nachdem ihm das Gefängnispersonal wiederholt eine angemessene medizinische Betreuung für sein akutes Nierenleiden und andere ernsthafte Leiden verweigert hatten.

Am 6. März 2008, dem internationalen Aktionstag für Gewerkschaftsrechte, demonstrierten Gewerkschafer und Aktivisten in 35 Staaten für Salehi und den Vorsitzenden von Teheran Busfahrergewerkschaft (Sherkat-e Vahed), der nach wie vor in Teherans Evin Gefängnis in Haft sitzt. Eine Woche später brachten die iranischen Behörden neue Anschuldigungen gegen Salehi vor, dessen Haftzeit eigentlich am 23. März abgelaufen wäre. Beobachter sind der Ansicht, dass diese Anschuldigungen eine Reaktion auf den Aktionstag waren und als Vergeltungsmaßnahme für die Solidaritätsbekundungen, die Salehi aus dem Gefängnis schmuggeln konnte. Salehi wurde letztendlich am Sonntag, den 6. April, entlassen - Berichten zufolge auf Kaution. Er ist inzwischen nach Saqez zu seiner Familien und Freunden zurückgekehrt.

IGB, ITF und amnesty international zeigen sich zufrieden mit Salehis Freilassung, erinnern Irans Behörden jedoch daran, dass Mansour Ossalu (Osanloo) und andere unrechtmäßig inhaftierte Gewerkschafter aus der Haft entalssen werden müssen sowie alle weiteren Drohungen der Inhaftierung genen unabhängige Gewerkschafter aufgehoben werden müssen. Die drei Organisationen untersuchen zur Zeit Berichte über mündlich ergangene Haftbefehle gegen mindestens zwei weitere führende Mitglieder der Busfahrergewerkschaft Teherans. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die vor Kurzem bei den Behörden von Teheran vorstellig geworden ist, wird wahrscheinlich im Mai eine Reihe von Beschwerden von Seiten der Gewerkschaften gegen die iranische Regierung wegen der Verletzung des international garantierten Rechts auf die Bildung von und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften.

(Übersetzung von uns, verbindlich ist das englische Original)