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Iran: Haft und Sanktionen dauern an

(April 2011)

Mansour Ossanlu, Reza Shahabi Zakaria, Ebrahim Maddadi, Gholamreza Gholamhosseini (Sherkat-e Vahed), Reza Rakhshan, Behrouz Nikoufard, Alireza Sa’eedi, Behrouz Molazadeh (HTSCC)... - das sind nur die Namen der bekanntesten Vertreter freier Gewerkschaften, die sich im Iran in Haft befinden oder in jüngerer Zeit zu Haftstrafen verurteilt wurden. Selbst einem Anwalt, der GewerkschaftskollegInnen vor Gericht vertreten hat, wurde der Prozess gemacht: 1 Jahr Haft für Mohammed Olyaeifard.

Insbesondere das Leben von Mansour Ossanlu, der seit Juli 2007 inhaftiert ist, ist bedroht: Im Februar 2010 erlitt er einen Herzinfarkt, der im Gefängnis nicht ausreichend medizinisch behandelt werden kann. Gleichzeitig wird Mansour Ossanlu eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses verwehrt.

Ali Nejati, Ghorban Alipour, Mohammad Haydan Mehr, Jali Ahmad und Freydoun Nikufard (HTSCC) sind zwar heute frei, aber für fünf Jahre von der Arbeit ausgesperrt.

Seit Jahren werden die Rechte des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch die Vereinbarungen im internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte vom Iran missachtet, obwohl der Iran beide Pakte als Vertragsstaat unterzeichnet hat.

Nach der islamischen Revolution 1979 wurden alle bestehenden freien und unabhängigen Gewerkschaften von der Islamischen Republik verboten und an ihre Stelle die „Islamischen Räte“ gesetzt. Das Hauptaugenmerk dieser Räte war die Durchsetzung der offiziellen islamischen Werte und Normen aber nicht die Vertretung der Interessen von ArbeitnehmerInnen. 2004 wurde zwar ein Gesetz erlassen, das die Gründung unabhängiger Gewerkschaften zulassen sollte, in Wirklichkeit konnten sich jedoch nur zwei freie und unabhängige Gewerkschaften gründen: die Gewerkschaft des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) und der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh Sugar Care Company (HTSCC). Beide Gewerkschaften wurden nie anerkannt, und ihre Mitglieder sind keineswegs frei, sondern werden für ihr Engagement schikaniert, über Jahre vom Dienst suspendiert bzw. von der Arbeit ausgesperrt und / oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Aber es gibt auch Erfolge zu verzeichnen: Morteza Komsari und Ali Akbar Nazari, beide Mitglieder der Scherkat-e Vahed, wurden im Dezember 2010 gegen Kaution freigelassen, ihnen droht aber immer noch ein Gerichtsverfahren.

Saeed Torabian und Reza Shahabi (Sherkat-e Vahed), die nach Streiks im Jahre 2005 ohne Lohnfortzahlung für vier Jahre vom Dienst suspendiert worden waren, wurden nach einer gerichtlichen Untersuchung ihres Falls wieder in den Dienst eingestellt.

Helfen Sie mit.

Musterbrief

Sehr geehrter Herr Minister Ayatollah Sadegh Larijani,

wir begrüßen die Freilassung von Morteza Komsari und Ali Akbar Nazari, fordern Sie aber gleichzeitig auf, sämtliche Anklagepunkte, die aufgrund der friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten der vorgenannten Personen gegen diese erhoben wurden, fallen zu lassen.

Wir bitten Sie, alle VertreterInnen und Mitglieder der Gewerkschaften des Buslinienverkehrs des Teheraner Großraums (Sherkat-e Vahed) und der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh Sugar Care Company (HTSCC) umgehend und bedingungslos aus der Haft zu entlassen, die nur aufgrund ihrer friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten werden.

Der Iran ist Vertragsstaat des internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte und des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die in diesen internationalen Pakten festgeschriebenen Rechte im Iran verwirklicht werden und von den Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften wahrgenommen werden können.

Deshalb fordere ich Sie auf,
- die Gewerkschaft des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) und die Gewerkschaft Haft Tapeh Sugar Care Company (HTSCC) unverzüglich und vorbehaltlos anzuerkennen.
- Keine Vertreter oder Mitglieder der Gewerkschaften aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit weiterhin zu inhaftieren oder mit Haftstrafen zu bedrohen, zu foltern oder unzureichend medizinisch zu versorgen.
- Keine Vertreter oder Mitglieder der Gewerkschaften aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit vom Dienst zu suspendieren oder von der Arbeit auszusperren.

Hochachtungsvoll,

Adresse:

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT

Ayatollah Sadegh Larijani
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir