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Iran: Haftverlängerung für Mahmoud Salehi? (März 2008)

Mahmoud SalehiAm 23. März läuft die Haftstrafe von Mahmoud Salehi ab. Dem ehemaligen Vorsitzenden der Bäckereigewerkschaft von Saquez werden nun jedoch neue “Straftaten” zur Last gelegt: Er soll während seiner Haft mit Menschen außerhalb des Gefängnisses kommuniziert haben. amnesty international und der internationale Gewerkschaftsbund fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die Anklagepunkte

Mahmoud Salehi wird seit Jahren aufgrund seiner gewerkschaftlichen Tätigkeiten von den iranischen Behörden verfolgt. Nach einer friedlichen Demonstration zum 1. Mai wurde er im Jahr 2004 verhaftet und im November 2005 zu fünf Jahren Haft und drei Jahren innerem Exil wegen “Gefährdung der inneren Sicherheit” verurteilt. In einer Neuauflage des Verfahrens wurde er schließlich im März 2007 seine Haftstrafe auf ein jahr reduziert.

Am 17. März 2008 - sechs Tage vor dem Ablauf der Haftstrafe - wurde Mahmoud Salehi erneut einem Richter vorgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit Menschen außerhalb des Gefängnisses kommuniziert habe, um diese zu Solidaritätsgrüßen für im Hungerstreik befindliche Häftlinge und von Verhaftung bedrohte Studierende zu motivieren.

Mit dieser neuerlichen Anklage könnte er über den diesjährigen 1. Mai hinaus in Haft bleiben. ''' Gesundheitszustand'''

Mahmoud Salehi trat nach der Anhörung am 17. März in einen totalen Hungerstreik. ai ist in großer Sorge um seinen Gesundheitszustand, da er seit längerem nierenkrank ist und braucht regelmäßig eine Dialysebehandlung. Sein Gesundheitszustand soll sich während der Haftzeit noch verschlechtert haben aufgrund von Herz-Kreislaufproblemen. Mahmoud Salehi benötigt kontinuierliche und umfassende ärztliche Behandlung. ''' Unterstützen Sie Mahmoud Salehi'''

Adressen

Supreme Leader of the Islamic Republic His Excellency Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei The Office of the Supreme Leader Shoahada Street Qom Islamic Republic of Iran

Fax: + 98 251 7 774 2228 (bitte schreiben Sie dazu “FAO the Office of His Excellency, Ayatollah al Udhma Khamenei”)
E-Mail: istiftaa@wilayah.org oder info@leader.ir

Head of the Judiciary His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Ministry of Justice, Park-e Shahr, Tehran, Islamic Republic of Iran

E-Mail: irjpr@iranjudiciary.org (bitte schreiben Sie dazu “Please forward to His Excellency Ayatollah Shahroudi”)
Fax: + 98 21 8 879 6671 / 6 640 4018 / 6 640 4019

''' Musterbrief''' (englisch)

Your Excellency,

I am writing to express my concern at reports that trade union activist Mahmoud Salehi is seriously ill in detention in Sanandaj prison. I call for him to be granted all necessary medical treatment, if necessary in specialist medical facilities outside the prison where he is held.

I urge for the immediate and unconditional release of Mahmoud Salehi as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression and association in connection with the 2004 May Day demonstration, and with his peaceful trade union activities.

Yours sincerely,

Übersetzung des Musterbriefes

Sehr geehrte Exzellenz!

Angesichts der besorgniserregenden Berichte über den Gesundheitszustand des Gewerkschafters Mahmoud Salehii im Sanandaj-Gefängnis ersuche ich um adäquate medizinische Betreuung - falls notwendig, fachärztliche Versorgung außerhalb des Gefängnisses.

Da Mahmoud Salehi ein gewaltfreier Gewissensgefangener ist, der lediglich wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten verfolgt wird, fordere ich höflich seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Hochachtungsvoll