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China: Zweifelhafte Harmonie

Obwohl der chinesische Wirtschaftsboom ohne die Wanderarbeiter nicht denkbar ist, werden sie in ihren sozialen Menschenrechten massiv diskriminiert. Von Dirk Pleiter (amnesty journal April 08)

Als vor 30 Jahren in China die Ära der wirtschaftlichen Reformen begann, da ahnte noch niemand, wie weitreichend sich das Land in den Jahrzehnten danach wandeln würde. Wenn im August die Olympischen Sommerspiele in Peking stattfinden, so wird dies von vielen Chinesen als eine Anerkennung für das verstanden, was in diesem Land in dieser Zeit erreicht worden ist. Die chinesische Regierung wird die Gelegenheit nutzen und besonders das Bild des modernen Chinas herausstellen. Bilder von sozialen Randgruppen wie dem großen Heer der Wanderarbeiter passen nicht dazu. Schätzungsweise 150 bis 200 Millionen Chinesen befinden sich auf der Wanderschaft, um in den Städten zu arbeiten. Viele von ihnen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und sind rechtlich und sozial ausgegrenzt. Obwohl China sein Wirtschaftswunder vor allem den Wanderarbeitern verdankt, werden diese in ihren sozialen Menschenrechten massiv diskriminiert. So hat ein Großteil keinen Zugang zum Gesundheitssystem und staatlichen Bildungseinrichtungen.Die chinesische Führung ist sich der Situation der Wanderarbeiter sowie des allgemeinen Problems der wachsenden sozialen Spannungen und Konflikte im Land sehr wohl bewusst. Offiziell reagiert sie mit dem Konzept der »harmonischen Gesellschaft«. Dahinter verbirgt sich unter anderem die Anerkennung sozialer Widersprüche und die daraus resultierenden Konflikte.

Als ein wichtiger Schritt wird in diesem Zusammenhang das neue Arbeitsgesetz gesehen, das seit Januar in Kraft ist. Mit diesem Gesetz werden – zumindest auf dem Papier – die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und die Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse gefördert. In welchem Ausmaß das neue Gesetz die Situation der Arbeitnehmer tatsächlich verändert, ist noch nicht abzusehen. Allerdings bestehen berechtigte Zweifel daran, dass dieses Gesetz auch wirklich umgesetzt wird. Die Regierungsbehörden haben sich hier in der Vergangenheit als nicht sehr effizient erwiesen und unabhängige Kontrollinstanzen existieren kaum. So gibt es weder eine freie Presse, noch unabhängige Gewerkschaften.

Als die chinesische Regierung 2001 dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beitrat, meldete sie ausgerechnet einen Vorbehalt bezüglich des Rechts auf Gründung unabhängiger Gewerkschaft an. Formell können zwar unabhängige Gewerkschaften gegründet werden, jedoch nur mit Zustimmung des »All-Chinesischen Gewerkschaftsbundes« (ACFTU), dessen Machtstellung damit gesichert ist. Wie so oft, erweist sich die chinesische Realität als komplizierter, weil auch diese Einheitsgewerkschaft immer öfter in die Pflicht genommen wird, um für die Rechte der Arbeiter einzutreten. So erstritten die Vertreter des ACFTU eine Arbeitnehmervertretung bei dem Handelskonzern Wal-Mart in China, ein weltweit einmaliger Erfolg. In vielen Fällen können chinesische Arbeiter aber nicht mit solcher Unterstützung rechnen.

Um die Situation der Wanderarbeiter zu verbessern, reicht ein neues Arbeitsrecht ohnehin nicht aus. Eine der Hauptursachen für ihre schlechte Situation ist das Haushaltsregistrierungssystem. Viele Wanderarbeiter bekommen in den Städten keine Aufenthaltsgenehmigung und sind gezwungen, dort illegal zu leben. Die Arbeitgeber nutzen deren prekären rechtlichen Status oft aus, um diese wirtschaftlich auszubeuten. Immer wieder werden Fälle bekannt, die moderne Formen der Sklaverei darstellen. Es bedarf also nicht nur weiterer Gesetzesänderungen, sondern auch des Schutzes derer, die sich in China beispielsweise für die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte engagieren. Genau das ist eines der zentralen Anliegen der ai-Kampagne Gold für Menschenrechte.

Der Autor ist Sprecher der ai-Ländergruppe China.