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Weltweit werden Gewerkschaften verfolgt. Zu ihrem Schutz bedarf es einer globalen Solidarität.
Von Frank Bsirske (amnesty journal April 08)

Das Jahr 1948 war das Geburtsjahr vieler neuer Staaten und der Anfang vom Ende des Kolonialismus und der Fremdherrschaft. Es markierte einen weltweiten Neuanfang, begleitet von Hoffnungen auf demokratische Entwicklung und Erwartungen für eine bessere Zukunft. Die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte«, vor 60 Jahren verabschiedet von der UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948, ist ein solcher Hoffnungsträger. Es lohnt sich im Jahr 2008 auch für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, einen Blick auf den Text zu werfen: Neben den fundamentalen Grundrechten garantiert die Erklärung in Artikel 23 allen Menschen das Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit, auf gerechte und befriedigende Entlohnung, auf eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz. Zum Schutz dieser Interessen gewährt Artikel 23 ausdrücklich das Recht, Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Besteht heute, 60 Jahre später, Anlass daran zu erinnern, dass Gewerkschaftsrechte Menschenrechte sind? Leider ja. Zwar ist es mittlerweile gelungen, Geiseln der Menschheit wie Polio fast völlig auszurotten, aber die Gewerkschaftsrechte sind weltweit noch immer und immer wieder neu von schweren politischen Seuchen bedroht.

Die vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) ermittelten Zahlen ergeben eine erschreckende Bilanz der Grausamkeiten: Allein im Jahr 2006 sind weltweit 144 Menschen ermordet worden, weil sie Gewerkschafter waren. 832 Menschen sind wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten gefoltert, verstümmelt und verletzt worden, unzählige »verschwanden«, 4.959 wurden verhaftet. Und fast 9.000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie als Gewerkschafter bei ihrem Arbeitgeber unerwünscht waren, wegen Teilnahme an Streiks oder auch nur deshalb, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Liste der Grausamkeiten ließe sich fortsetzen. Die Dunkelziffern sind enorm. Hinter jeder Einzelzahl steht ein Mensch, eine verzweifelte Familie.

Mancher wird sagen: All das geschieht weit weg von Deutschland, zumindest nicht in Europa. Weit gefehlt: Zwar liegen die Kontinente Asien und Afrika weit vorne, was Entlassungen und Festnahmen betrifft, und Kolumbien ist mit 78 Mordopfern im Jahr 2007 für Gewerkschafter noch immer das gefährlichste Land der Welt. Aber auch für Europa besteht kein Anlass zur Selbstgerechtigkeit. In der Russischen Föderation kam es zu massiven Bedrohungen von Gewerkschaftern, bei Erdgas-Großunternehmen, in der Autoindustrie. Die Regierung Weißrusslands hat die gewerkschaftlichen Menschenrechte außer Kraft gesetzt und eine staatlich kontrollierte Monopolgewerkschaft installiert. Ähnliches geschah in Moldawien, in Bosnien/Herzegowina und Litauen. Auch die polnischen Gewerkschaften melden repressive Übergriffe und Einschüchterungen. Und in »Kerneuropa« klagt der britische Gewerkschaftsbund TUC über vermehrte Schwierigkeiten der Gewerkschaften, von den Arbeitgebern anerkannt zu werden und berichtet über Entlassungen wegen Gewerkschaftszugehörigkeit. Immer wieder kam es in Deutschland bei der Neugründung von Betriebsräten zu fadenscheinigen Kündigungen der gewerkschaftlichen Aktivisten. Selbst das Musterland Schweiz musste sich von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) den mangelnden Schutz von Gewerkschaftsvertretern vorwerfen lassen.

Mancher wird einwenden, dass die Furcht davor, erschossen zu werden, ungleich schwerer wiegt als die vor Entlassung. Das ist richtig und zugleich irreführend. Die Angst vor Verfolgung als Gewerkschafter ist ein reales Phänomen weltweit und lässt sich politisch nicht aufspalten in Ängste »erster, zweiter und dritter Ordnung«. Wer in Deutschland aus Angst um seinen prekären Arbeitsplatz davor zurückschreckt, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wird ebenso von existentieller Furcht bestimmt wie sein Kollege aus Südamerika, der dies aus Furcht um sein Leben und das seiner Familie unterlässt. In beiden Fällen ist Missachtung der Gewerkschaftsrechte die Wurzel des Übels. Und da macht es für die Betroffenen wenig Unterschied, ob die Verfolgung von Gewerkschaftern staatlich organisiert, staatlich geduldet oder »nur« staatlich nicht hinreichend sanktioniert wird.

Was tun? Es gibt einen Impfstoff gegen die Seuche fortschreitender Bedrohung der gewerkschaftlichen Menschenrechte: den massenhaften Eintritt in die Gewerkschaften, die Stärkung der gewerkschaftlichen Bewegungen weltweit durch Vermehrung ihrer Mitgliedschaft. Gemeinsamkeit schafft Stärke. »Together we can« war das Motto des eindrucksvollen Kongresses der »Global Union« (UNI) 2007 in Athen. Mitgliederstarke Gewerkschaften in Deutschland und in Europa sind ein gutes Fundament für die Unterstützung der globalen Gewerkschaftsverbände wie den IGB, die IÖD und UNI-Welt.

Die Gewerkschaft ver.di ist dort Mitglied bzw. über den DGB mit ihnen vernetzt. Dieses Netzwerk ist unverzichtbar. Es leistet oft wichtige Beiträge, um der Verfolgung von Gewerkschaftern ein Ende zu bereiten, holt die Verhafteten aus den Gefängnissen, stellt hilfreich Öffentlichkeit über ihr Schicksal her. Unsere Kolleginnen Maria Clara Baquero aus Kolumbien und Annie Gerron von den Philippinen haben auf dem letzten ver.di-Bundeskongress 2007 in Leipzig eindrucksvoll über die Verfolgung von Gewerkschaftern in ihren Ländern berichtet und sich für die erfolgreiche Unterstützung durch ver.di bedankt.

Übrigens sagen manche, die Zukunft der Gewerkschaften werde in Asien entschieden. Vielleicht. Ein Grund mehr für die Beschäftigten in Deutschland, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Denn nur mitglieder- und finanzstarke Gewerkschaften können ihren Kolleginnen und Kollegen in den Philippinen, in Kolumbien und anderswo erfolgreich beistehen und praktizieren, was sie zu Recht von uns erwarten: Schutz vor Verfolgung durch globale Solidarität.

Der Autor ist Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.