Amnesty International Gewerkschaften

Impressum | Login

Gewerkschaften

StartseiteÄgypten2

Ägypten: Fabrikarbeiter müssen vor ein Militärgericht
August 2010

Amnesty International verurteilt ein Gerichtsverfahren gegen acht Fabriksarbeiter, allesamt Zivilisten, die sich wegen ihrer Proteste über miserable Sicherheitsbedingungen nach einem tödlichen Arbeitsunfall vor einem Militärgericht verantworten müssen.

Am 3. August 2010 wurde bei der Explosion eines Gaskanisters in der Halwan-Fabrik für Maschinenindustrie ein Arbeiter getötet und mindestens sechs weitere verletzt. Arbeiter reagierten mit Protesten und Arbeitsniederlegung. Die Fabriksleitung sagte zunächst Verbesserungen zu, am 8. August wurden 25 Arbeiter, darunter die acht, für Ermittlungen der Nationalen Behörde für militärische Produktion überstellt.

Sieben der angeklagten Männer wird vorgeworfen, absichtlich die Produktion gestoppt, Fabrikseigentum zerstört und einen Beamten angegriffen zu haben. Der achte wird angeklagt, militärische Geheimnisse verraten und den Medien Informationen über die Sicherheit der Fabrik weitergegeben zu haben. Die Angeklagten leugnen die Vorwürfe; ihren VerteidigerInnen wird Einsicht in die Akten verwehrt.

Im Juni 2010 wurde das Militärgesetzbuch dahingehend geändert, dass nunmehr Arbeiter in einer Militärfabrik wegen "Arbeitsniederlegung in Einrichtungen von öffentlichem Interesse" und des "Angriffs auf die Freiheit zu arbeiten" vor ein Militärgericht gestellt werden können. Dies ist das erste Gerichtsverfahren unter diesem neuen Gesetz. In den letzten Jahren fanden tausende Proteste, Streiks und Sit-Ins der ägyptischen Arbeiterschaft, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, statt, bei denen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen eingefordert wurden. "Statt diese Männer wegen ihrer - wie es scheint - legitimen Forderungen nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu verfolgen, sollte Ägypten alles daran setzen, die Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern", fordert Amnesty International.

Mehr Informationen im englischen Original