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Ägypten: Zum Schutz der Arbeitnehmerrechte ist eine umfassende Reform notwendig Pressemitteilung, Mai 2010

Amnesty International hält Ägyptische Behörden dazu an, Einschränkungen bezüglich der Gründung und der Arbeitsweise von unabhängigen Gewerkschaften aufzuheben und ein System zu schaffen, das einen angemessenen Mindestlohn garantiert. Der Aufruf geht dem am 1. Mai stattfindenden Tag der Arbeit und den am 2. Mai geplanten Streiks der ägyptischen Arbeitnehmer voraus.

„Zum Tag der Arbeit müssen die Behörden umfassende Rechts- und institutionelle Reformen ankündigen, um Arbeitnehmerrechte zu fördern und zu schützen, was mit einschließt, dass es Arbeitnehmern gestattet wird, sich frei zu organisieren und Gewerkschaften zu gründen.“ – so Amnesty International.

„Ein System zu schaffen und durchzusetzen, um einen fairen Mindestlohn zu gewährleisten – einen Mindestlohn, der sicher stellt, dass allen Arbeitnehmern und ihren Familien annehmbare Lebensbedingungen garantiert werden – ist ein notwendiger erster Schritt zur Umsetzung von Arbeitnehmerrechten, gemäß der ägyptischen Verfassung, des ägyptischen Arbeitsrechts und in Übereinstimmung mit Ägyptens internationalen Verpflichtungen.”

Gemäß Artikel 23 der ägyptischen Verfassung ist ein Mindest- und Höchstlohn festzusetzen, um geringere Einkommensunterschiede zu gewährleisten. Ägypten ist auch ein Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der festlegt, dass Staaten gewährleisten müssen, dass alle Arbeitnehmer als Mindestlohn einen fairen Lohn bekommen (Artikel 7). Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Regierungen wiederholt aufgefordert, zu gewährleisten, dass Mindestlöhne den Arbeitnehmern und ihren Familien ermöglicht, angemessene Lebensstandards zu genießen. Darüber hinaus ist Ägypten ein Partner vom C131 Minimum Wage Fixing Convention (Abkommen über die Festsetzung von einem Mindestlohn), das von Staaten verlangt, dass sie ein Mindestlohnsystem schaffen.

Über die letzten paar Jahre haben ägyptische Arbeitskräfte Tausende von Protesten, Streiks und Sit-ins sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor veranstaltet, um gegen steigende Lebenskosten zu protestieren und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu fordern. Diese Demonstrationen, obwohl nicht genehmigt, wurden von den Behörden weitestgehend toleriert. Viele Demonstranten haben in den letzten Monaten ihre Klagen in Protesten vor Regierungsgebäuden und dem Parlament in Kairo dargelegt. Weitere Proteste sind für nächste Woche geplant.

„Arbeitskräfte in Ägypten mussten für viele Jahre ihre Rechte durch eine einzige Gewerkschaft – dem ägyptischen Gewerkschaftsbund – einfordern und verteidigen.” – so Amnesty International. „Die Monopolstellung des ägyptischen Gewerkschaftsbunds gegenüber Gewerkschaften und seine enge Verbindung zu der Regierung ist nachweislich vielfach bei der Unterstützung, beim Schutz und bei der Förderung der Arbeitnehmerrechte gescheitert und hat als solches zur Verarmung der Arbeitnehmer und ihren Familien beigetragen.”

Die Forderungen der Arbeitnehmer werden insofern laut, als dass der ägyptische Gewerkschaftsbund und örtliche ihm angegliederte Generalunionen nicht in der Lage sind, die Interessen der Arbeitnehmer angesichts seiner engen Verbindungen zu den Behörden angemessen zu repräsentieren und zu verteidigen. Der ägyptische Gewerkschaftsbund, der einzige Bund dieser Art in Ägypten, wird als zu eng verbunden mit der Regierung und der Regierungspartei, der Nationaldemokratischen Partei, angesehen und demzufolge als nicht repräsentativ für die Forderungen der Arbeitnehmer.

Die Aktionen der Arbeitnehmer waren auch das Ergebnis vom Fehlen unabhängiger Gewerkschaften, die sie repräsentieren können, für ihre Anliegen verhandeln oder ihnen Kollektivverhandlungen gestatten.

1957 verfügten die ägyptischen Behörden, dass der ägyptische Gewerkschaftsbund die einzige Gewerkschaftsstruktur im Land zu sein hat und schränkten die Vereinigungsfreiheit insofern ein, dass sie Arbeitskräften verbieten, Gewerkschaften außerhalb der 23 an den ägyptischen Gewerkschaftsbund angegliederten Generalunionen zu organisieren und zu gründen.

Am 26. April, fünf Tage vor dem Tag der Arbeit, hat das Ministry of Manpower and Immigration (MoMM) (Ministerium für Arbeitskraft und Immigration) einen Antrag der Pension Holders Union („Gewerkschaft der Ruhegeldempfänger“) abgelehnt, sie als unabhängige Gewerkschaft außerhalb des ägyptischen Gewerkschaftsbunds einzutragen. Vertretern der Pension Holders Union wurde gesagt, dass der Minister krankgeschrieben sei. Die Pension Holders Union wollte in die Fußstapfen von Grundsteuerbeamten treten, denen – nach ergebnislosen Verhandlungen mit dem MoMM – ihre eigene unabhängige Gewerkschaft im April 2009 offiziell zuerkannt wurde. Die Independent General Union of Real Estate Tax Authority Workers (IGURETA) (unabhängige Generalunion der Mitarbeitern von Gewerbesteuerbehörden) ist die erste unabhängige Gewerkschaft in Ägypten seit mehr als 50 Jahren.

Das Recht zu streiken wurde vom ägyptischen Gesetz effektiv eingeschränkt und unterliegt der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Exekutivausschusses der Generalunion und einer weiteren Genehmigung des ägyptischen Gewerkschaftsbundes. Mit der Einschränkung, der Arbeitnehmerrechte zu streiken und sich frei zu organisieren, verletzen die ägyptischen Behörden nicht nur ihre Verpflichtungen, das Recht auf Vereinigungsfreiheit aufrechtzuerhalten, sondern halten ebenso Arbeitnehmer davon ab, ihre wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern und der Armut zu entkommen.

In seinen abschließenden Bemerkungen über Ägypten im Jahre 2000 appellierte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die ägyptischen Behörden, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass man das Recht zu streiken hat, und äußerte Bedenken zu dem damaligen Antrag auf Änderung des Arbeitsgesetzes, das Recht auf Streik einzuschränken und Arbeit zu verbieten, die zu kollektiven Verhandlungen im Interesse von Arbeitnehmer verpflichtet.

Die Einschränkungen bezüglich der Streikrechte und Gewerkschaften frei zu organisieren und zu gründen sind Teil weiter reichender Einschränkungen, die auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten erhoben wurden. Nichtstaatliche Organisationen sind unter einem sehr restriktivem Vereinsgesetz (Gesetz 84 von 2002) tätig. 2007 wurde das Zentrum für Angelegenheiten der Gewerkschaftsarbeiter – eine führende Beratungsstelle für Arbeitnehmer – geschlossen und öffnete wieder nur ein Jahr später nachdem ein Prozess gewonnen wurde. Die gegenwärtig beantragten Änderungen an dem Vereinsgesetz werden wohl weitere Einschränkungen nach sich ziehen und die Aktivitäten der nichtstaatlichen Organisationen und Vereine durch erhöhte administrative Maßnahmen kontrolliert. Diese weiteren Einschränkungen werden angeblich aus Sicherheitsgründen erhoben.

„Die Behörden müssen dem ein Ende setzen, dass Sicherheit als Vorwand benutzt wird, gegen Vereinsfreiheit vorzugehen. Soziale Stabilität und Sicherheit können nicht gewährleistet werden, ohne dass den Arbeitnehmern zuerst ihre vollen Rechte gegeben werden, die angemessene Lebensbedingungen für sie selbst und ihre Familien garantieren.”

Hintergrundinformationen

Am 30. März 2010 fällte ein Verwaltungsgericht ein Urteil gegen die Entscheidung der Regierung, von der Ingangsetzung des National Council for Wages (nationaler Rat für Löhne) – einem Organ, das verfügen will, einen Mindestlohn festzusetzen, gemäß dem Arbeitsgesetz von 2003 – abzusehen. Das Gericht hat zugunsten zweier Arbeitnehmer, die vom ägyptischen Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte unterstützt wurden, entschieden.

Der National Council of Wages, begründet vom Arbeitsgesetz von 2003 und geleitet vom Minister für wirtschaftliche Entwicklung, ist zuständig für das Festsetzen des Mindestlohns auf nationalem Niveau, für die Einkalkulierung der Lebenskosten und für das Finden von Mittel und Maßnahmen, die ein Gleichgewicht zwischen Preisen und Löhnen gewährleisten.

Bei diesem Text handelt es sich um eine nicht-offizielle Übersetzung einer Pressemitteilung aus dem Englischen. Verbindlich ist das englische Original.